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Untersuchungsausschussgesetz – PUAG
(1) 1Der oder die
Vorsitzende hat ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen
zurückzuweisen.
2Zeugen können den Vorsitzenden oder die Vorsitzende auffordern, Fragen zurückzuweisen.
3Bei Zweifeln über die Zulässigkeit von Fragen sowie über die Rechtmäßigkeit ihrer Zurückweisung entscheidet der Untersuchungsausschuss auf Antrag seiner Mitglieder; die Zurückweisung einer Frage bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
2Zeugen können den Vorsitzenden oder die Vorsitzende auffordern, Fragen zurückzuweisen.
3Bei Zweifeln über die Zulässigkeit von Fragen sowie über die Rechtmäßigkeit ihrer Zurückweisung entscheidet der Untersuchungsausschuss auf Antrag seiner Mitglieder; die Zurückweisung einer Frage bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
(2) Beschließt der Untersuchungsausschuss die
Unzulässigkeit einer Frage, auf die bereits eine Antwort gegeben worden ist,
darf im Bericht des Untersuchungsausschusses auf die Frage und die Antwort
nicht Bezug genommen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2024 I
Nr. 440
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026