1101:
>
>
>
Untersuchungsausschussgesetz – PUAG
(1) Den einzelnen Zeugen ist das Protokoll über ihre
Vernehmung zuzustellen.
(2) 1Der
Untersuchungsausschuss stellt durch Beschluss fest, dass die Vernehmung der
jeweiligen Zeugen abgeschlossen ist.
2Die Entscheidung darf erst ergehen, wenn nach Zustellung des Vernehmungsprotokolls zwei Wochen verstrichen sind oder auf die Einhaltung dieser Frist verzichtet worden ist.
2Die Entscheidung darf erst ergehen, wenn nach Zustellung des Vernehmungsprotokolls zwei Wochen verstrichen sind oder auf die Einhaltung dieser Frist verzichtet worden ist.
(3) Zeugen sind von dem oder der Vorsitzenden des
Untersuchungsausschusses am Ende ihrer Vernehmung darüber zu belehren, unter
welchen Voraussetzungen diese gemäß Absatz 2 abgeschlossen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2024 I
Nr. 440
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026