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Untersuchungsausschussgesetz – PUAG
(1) 1Verschlusssachen
des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher, die der
Untersuchungsausschuss eingestuft oder von einer anderen herausgebenden Stelle
erhalten hat, dürfen nur den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, den
Mitgliedern des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihren Beauftragten
zugänglich gemacht werden.
2Ermittlungsbeauftragten, den von ihnen eingesetzten Hilfskräften sowie den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Mitglieder des Untersuchungsausschusses, des Sekretariats und der Fraktionen im Untersuchungsausschuss dürfen sie zugänglich gemacht werden, soweit diese zum Umgang mit Verschlusssachen ermächtigt und zur Geheimhaltung förmlich verpflichtet sind.
2Ermittlungsbeauftragten, den von ihnen eingesetzten Hilfskräften sowie den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Mitglieder des Untersuchungsausschusses, des Sekretariats und der Fraktionen im Untersuchungsausschuss dürfen sie zugänglich gemacht werden, soweit diese zum Umgang mit Verschlusssachen ermächtigt und zur Geheimhaltung förmlich verpflichtet sind.
(2) 1Die Mitglieder des
Untersuchungsausschusses, Ermittlungsbeauftragte und die in Absatz 1 bezeichneten
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Hilfskräfte sind auch nach Auflösung des
Ausschusses verpflichtet, über die ihnen bekannt gewordenen, in Absatz 1 bezeichneten
Verschlusssachen Verschwiegenheit zu bewahren.
2Ohne Genehmigung des Präsidenten oder der Präsidentin des Bundestages dürfen sie weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen.
3§ 44c Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes gilt entsprechend.
2Ohne Genehmigung des Präsidenten oder der Präsidentin des Bundestages dürfen sie weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen.
3§ 44c Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes gilt entsprechend.
(3) 1Wird einem
Mitglied des Ausschusses ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen
Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis
im Rahmen der Untersuchungshandlung bekannt, darf es dieses Geheimnis nur
offenbaren, wenn es dazu von der berechtigten Person ermächtigt worden
ist.
2Dies gilt nicht, wenn die Offenlegung des Geheimnisses gesetzlich geboten ist.
2Dies gilt nicht, wenn die Offenlegung des Geheimnisses gesetzlich geboten ist.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2024 I
Nr. 440
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026