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Untersuchungsausschussgesetz – PUAG
(1) Die Vorschriften der §§ 53 und 53a der
Strafprozessordnung gelten entsprechend.
(2) Zeugen können die Auskunft auf Fragen verweigern,
deren Beantwortung ihnen oder Personen, die im Sinne des § 52 Abs. 1
der Strafprozessordnung ihre
Angehörigen sind, die Gefahr zuziehen würde, einer Untersuchung nach einem
gesetzlich geordneten Verfahren ausgesetzt zu werden.
(3) Über die in den Absätzen 1 und 2 bestimmten Rechte sind Zeugen bei Beginn
der ersten Vernehmung zur Sache zu belehren.
(4) Die Tatsachen, auf die einzelne Zeugen die
Verweigerung ihres Zeugnisses stützen, sind auf Verlangen glaubhaft zu
machen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2024 I
Nr. 440
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026