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Untersuchungsausschussgesetz – PUAG
(1) Zuständiges Gericht für Streitigkeiten nach diesem
Gesetz ist der Bundesgerichtshof, soweit Artikel 94 des
Grundgesetzes sowie § 13 des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und die Vorschriften
dieses Gesetzes nichts Abweichendes bestimmen.
(2) 1Hält der
Bundesgerichtshof den Einsetzungsbeschluss für verfassungswidrig und kommt es
für die Entscheidung auf dessen Gültigkeit an, so ist das Verfahren auszusetzen
und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
2Satz 1 gilt für den Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes entsprechend.
2Satz 1 gilt für den Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes entsprechend.
(3) Gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters oder
der Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes ist die Beschwerde statthaft,
über die der Bundesgerichtshof entscheidet.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2024 I
Nr. 440
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026