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Untersuchungsausschussgesetz – PUAG
(1) 1Die Beweiserhebung
erfolgt in öffentlicher Sitzung.
2Ton- und Filmaufnahmen sowie Ton- und Bildübertragungen sind nicht zulässig.
3Der Untersuchungsausschuss kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
4Ausnahmen von Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder sowie der Zustimmung der zu vernehmenden oder anzuhörenden Personen.
2Ton- und Filmaufnahmen sowie Ton- und Bildübertragungen sind nicht zulässig.
3Der Untersuchungsausschuss kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
4Ausnahmen von Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder sowie der Zustimmung der zu vernehmenden oder anzuhörenden Personen.
(2) Die §§ 176 bis
179 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die
Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung finden entsprechende
Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2024 I
Nr. 440
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026