1101:
>
>
>
Untersuchungsausschussgesetz – PUAG
(1) 1Beweismittel,
Beweiserhebungen und Beratungen kann der Untersuchungsausschuss mit einem
Geheimhaltungsgrad versehen.
2Vor einer Entscheidung nach Satz 1 kann der oder die Vorsitzende eine vorläufige Einstufung vornehmen.
2Vor einer Entscheidung nach Satz 1 kann der oder die Vorsitzende eine vorläufige Einstufung vornehmen.
(2) 1Die Entscheidung
über die Einstufung richtet sich nach der Geheimschutzordnung des
Bundestages.
2§ 14 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.
2§ 14 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt,
gilt für die Behandlung der Verschlusssachen sowie für streng geheime, geheime
und vertrauliche Sitzungen und deren Protokollierung die Geheimschutzordnung
des Bundestages.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2024 I
Nr. 440
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026