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Untersuchungsausschussgesetz – PUAG
(1) Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später
zu hörenden Zeugen zu vernehmen.
(2) Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen ist
zulässig, wenn es für den Untersuchungszweck geboten ist.
(3) Vor der Vernehmung hat der oder die Vorsitzende
die Zeugen zur Wahrheit zu ermahnen, ihnen den Gegenstand der Vernehmung zu
erläutern und sie über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder
unvollständigen Aussage zu belehren.
(4) 1Der oder die
Vorsitzende vernimmt die Zeugen zur Person.
2Zu Beginn der Vernehmung zur Sache ist den Zeugen Gelegenheit zu geben, das, was ihnen von dem Gegenstand ihrer Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang darzulegen.
2Zu Beginn der Vernehmung zur Sache ist den Zeugen Gelegenheit zu geben, das, was ihnen von dem Gegenstand ihrer Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang darzulegen.
(5) 1Zur Aufklärung und
zur Vervollständigung der Aussage sowie zur Erforschung des Grundes, auf dem
das Wissen der Zeugen beruht, kann zunächst der oder die Vorsitzende weitere
Fragen stellen.
2Anschließend erhalten die übrigen Mitglieder das Wort zu Fragen.
3Für die Festlegung der Reihenfolge und der Dauer der Ausübung des Fragerechts der einzelnen Fraktionen sind die Vorschriften der Geschäftsordnung und die Praxis des Bundestages zur Reihenfolge der Reden und zur Gestaltung von Aussprachen entsprechend anzuwenden, sofern der Untersuchungsausschuss nicht einstimmig Abweichendes beschließt.
2Anschließend erhalten die übrigen Mitglieder das Wort zu Fragen.
3Für die Festlegung der Reihenfolge und der Dauer der Ausübung des Fragerechts der einzelnen Fraktionen sind die Vorschriften der Geschäftsordnung und die Praxis des Bundestages zur Reihenfolge der Reden und zur Gestaltung von Aussprachen entsprechend anzuwenden, sofern der Untersuchungsausschuss nicht einstimmig Abweichendes beschließt.
(6) § 136a der
Strafprozessordnung ist entsprechend
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2024 I
Nr. 440
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026