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Untersuchungsausschussgesetz – PUAG
(1) Wird das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund
verweigert, so kann der Untersuchungsausschuss Zeugen die durch ihre Weigerung
verursachten Kosten auferlegen und gegen sie ein Ordnungsgeld bis zu 10.000
Euro festsetzen.
(2) Unter der in Absatz 1 bestimmten Voraussetzung kann der
Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes auf
Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder zur
Erzwingung des Zeugnisses die Haft anordnen, jedoch nicht über die Zeit der
Beendigung des Untersuchungsverfahrens, auch nicht über die Zeit von sechs
Monaten hinaus.
(3) § 70 Abs. 4 der Strafprozessordnung ist entsprechend
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2024 I
Nr. 440
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026