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Untersuchungsausschussgesetz – PUAG
(1) Auf Sachverständige sind die Vorschriften der
§§ 20, 22 bis 26 entsprechend anzuwenden, soweit
nicht nachfolgend abweichende Regelungen getroffen sind.
(2) Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen
erfolgt durch den Untersuchungsausschuss; § 74 der
Strafprozessordnung findet keine Anwendung.
(3) Der Untersuchungsausschuss soll mit
Sachverständigen eine Absprache treffen, innerhalb welcher Frist das Gutachten
erstellt wird.
(4) 1Sachverständige
haben das Gutachten innerhalb der vereinbarten Frist unparteiisch, vollständig
und wahrheitsgemäß zu erstatten.
2Auf Verlangen des Untersuchungsausschusses ist das Gutachten schriftlich zu erstellen und mündlich näher zu erläutern.
2Auf Verlangen des Untersuchungsausschusses ist das Gutachten schriftlich zu erstellen und mündlich näher zu erläutern.
(5) Die Vorschriften des § 76 der
Strafprozessordnung über das Gutachtensverweigerungsrecht
sind entsprechend anzuwenden.
(6) 1Weigern sich die
zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverständigen, nach
Absatz
3 eine angemessene Frist abzusprechen, oder versäumen sie
die abgesprochene Frist, so kann der Untersuchungsausschuss gegen sie ein
Ordnungsgeld bis zu 10.000 Euro festsetzen.
2Dasselbe gilt, wenn die ordnungsgemäß geladenen Sachverständigen nicht erscheinen oder sich weigern, ihr Gutachten zu erstatten oder zu erläutern; in diesen Fällen kann der Untersuchungsausschuss zugleich den Sachverständigen die durch ihre Säumnis oder Weigerung verursachten Kosten auferlegen.
3§ 21 Abs. 2 gilt entsprechend.
2Dasselbe gilt, wenn die ordnungsgemäß geladenen Sachverständigen nicht erscheinen oder sich weigern, ihr Gutachten zu erstatten oder zu erläutern; in diesen Fällen kann der Untersuchungsausschuss zugleich den Sachverständigen die durch ihre Säumnis oder Weigerung verursachten Kosten auferlegen.
3§ 21 Abs. 2 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2024 I
Nr. 440
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026