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Untersuchungsausschussgesetz – PUAG
(1) 1Erscheinen
ordnungsgemäß geladene Zeugen nicht, so kann der Untersuchungsausschuss ihnen
die durch ihr Ausbleiben verursachten Kosten auferlegen, gegen sie ein
Ordnungsgeld bis zu 10.000 Euro festsetzen und ihre zwangsweise Vorführung
anordnen.
2Im Falle wiederholten Ausbleibens kann das Ordnungsgeld noch einmal festgesetzt werden.
3§ 135 Satz 2 der Strafprozessordnung ist anzuwenden.
2Im Falle wiederholten Ausbleibens kann das Ordnungsgeld noch einmal festgesetzt werden.
3§ 135 Satz 2 der Strafprozessordnung ist anzuwenden.
(2) 1Maßnahmen nach
Absatz
1 unterbleiben, wenn Zeugen ihr Ausbleiben rechtzeitig
genügend entschuldigen.
2Wird das Ausbleiben nachträglich genügend entschuldigt, so sind die nach Absatz 1 getroffenen Anordnungen aufzuheben, wenn die Zeugen glaubhaft machen, dass sie an der Verspätung kein Verschulden trifft.
2Wird das Ausbleiben nachträglich genügend entschuldigt, so sind die nach Absatz 1 getroffenen Anordnungen aufzuheben, wenn die Zeugen glaubhaft machen, dass sie an der Verspätung kein Verschulden trifft.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2024 I
Nr. 440
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026