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Untersuchungsausschussgesetz – PUAG
(1) 1Nach Abschluss der
Untersuchung erstattet der Untersuchungsausschuss dem Bundestag einen
schriftlichen Bericht.
2Der Bericht hat den Gang des Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und das Ergebnis der Untersuchung wiederzugeben.
2Der Bericht hat den Gang des Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und das Ergebnis der Untersuchung wiederzugeben.
(2) Kommt der Untersuchungsausschuss nicht zu einem
einvernehmlichen Bericht, sind Sondervoten in den Bericht
aufzunehmen.
(3) Ist abzusehen, dass der Untersuchungsausschuss
seinen Untersuchungsauftrag nicht vor Ende der Wahlperiode erledigen kann, hat
er dem Bundestag rechtzeitig einen Sachstandsbericht über den bisherigen Gang
des Verfahrens sowie über das bisherige Ergebnis der Untersuchungen
vorzulegen.
(4) Auf Beschluss des Bundestages hat der
Untersuchungsausschuss dem Bundestag einen Zwischenbericht
vorzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2024 I
Nr. 440
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026