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Untersuchungsausschussgesetz – PUAG
(1) Die Kosten des Untersuchungsverfahrens trägt der
Bund.
(2) 1Zeugen,
Sachverständige und Ermittlungsbeauftragte erhalten eine Entschädigung oder
Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
2Der Untersuchungsausschuss kann auf Antrag beschließen, dass Gebühren des rechtlichen Beistandes den Zeugen erstattet werden.
3Ermittlungsbeauftragte erhalten eine Vergütung auf der Grundlage des höchsten Stundensatzes nach der Anlage 1 zum Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
2Der Untersuchungsausschuss kann auf Antrag beschließen, dass Gebühren des rechtlichen Beistandes den Zeugen erstattet werden.
3Ermittlungsbeauftragte erhalten eine Vergütung auf der Grundlage des höchsten Stundensatzes nach der Anlage 1 zum Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
(3) Die Entschädigung, die Vergütung und die
Erstattung der Auslagen setzt der Präsident oder die Präsidentin des
Bundestages fest.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2024 I
Nr. 440
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026