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Untersuchungsausschussgesetz – PUAG
(1) 1Beschließt der
Verteidigungsausschuss, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung
zu machen, hat er bei seinen Untersuchungen die Rechte eines
Untersuchungsausschusses.
2Der Verteidigungsausschuss hat sich auf Verlangen von einem Viertel seiner Mitglieder als Untersuchungsausschuss zu konstituieren.
3Die §§ 1 bis 3 gelten entsprechend.
2Der Verteidigungsausschuss hat sich auf Verlangen von einem Viertel seiner Mitglieder als Untersuchungsausschuss zu konstituieren.
3Die §§ 1 bis 3 gelten entsprechend.
(2) Den Vorsitz führt der oder die Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses.
(3) Macht der Verteidigungsausschuss eine
Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung, kann er zu deren Durchführung
einen Unterausschuss einsetzen, in den auch stellvertretende Mitglieder des
Verteidigungsausschusses entsandt werden können.
(4) 1Für das Verfahren
des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss gelten die Vorschriften
dieses Gesetzes.
2Über das Ergebnis seiner Untersuchung hat der Verteidigungsausschuss dem Bundestag einen Bericht zu erstatten; eine Aussprache darf sich nur auf den veröffentlichten Bericht beziehen.
2Über das Ergebnis seiner Untersuchung hat der Verteidigungsausschuss dem Bundestag einen Bericht zu erstatten; eine Aussprache darf sich nur auf den veröffentlichten Bericht beziehen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2024 I
Nr. 440
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026