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Untersuchungsausschussgesetz – PUAG
(1) Wenn die Person, die den Gewahrsam hat, einwendet,
verlangte Beweismittel seien für die Untersuchung nicht bedeutsam oder beträfen
ein in § 14
Abs. 1 Nr.
1 bis
4 bezeichnetes Geheimnis, so
dürfen die in § 29 Abs.
2 bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel und die in
§ 29
Abs. 3 Satz 1 bezeichnete
Herausgabe nur dann angeordnet werden, wenn das Beweismittel keine
Informationen enthält, deren Weitergabe wegen ihres streng vertraulichen
Charakters für die Betroffenen unzumutbar ist, und der Untersuchungsausschuss
für dieses Beweismittel den Geheimhaltungsgrad GEHEIM beschlossen
hat.
(2) 1Die Durchsicht und
die Prüfung der Beweiserheblichkeit der vorgelegten Beweismittel steht dem
Untersuchungsausschuss zu.
2Beweismittel, die sich nach einmütiger Auffassung des Untersuchungsausschusses für die Untersuchung als unerheblich erweisen, sind der Person, die den Gewahrsam hatte, unverzüglich zurückzugeben.
2Beweismittel, die sich nach einmütiger Auffassung des Untersuchungsausschusses für die Untersuchung als unerheblich erweisen, sind der Person, die den Gewahrsam hatte, unverzüglich zurückzugeben.
(3) 1Nach Durchsicht
und Prüfung der in Absatz
1 bezeichneten Beweismittel kann der
Untersuchungsausschuss die Aufhebung der Einstufung in den Geheimhaltungsgrad
GEHEIM beschließen, soweit die Beweismittel für die Untersuchung erheblich
sind.
2Betreffen sie ein in § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichnetes Geheimnis, so darf der Untersuchungsausschuss den Beschluss nach Satz 1 nur dann fassen, wenn ihre öffentliche Verwendung zur Erfüllung des Untersuchungsauftrages unerlässlich und nicht unverhältnismäßig ist.
2Betreffen sie ein in § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichnetes Geheimnis, so darf der Untersuchungsausschuss den Beschluss nach Satz 1 nur dann fassen, wenn ihre öffentliche Verwendung zur Erfüllung des Untersuchungsauftrages unerlässlich und nicht unverhältnismäßig ist.
(4) 1Vor der
Beschlussfassung nach Absatz 3
Satz 1 ist die Person, die über das
Beweismittel verfügungsberechtigt ist, zu hören.
2Widerspricht sie der Aufhebung des Geheimhaltungsgrades GEHEIM, so hat die Aufhebung zu unterbleiben, wenn nicht der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder sie für zulässig erklärt.
2Widerspricht sie der Aufhebung des Geheimhaltungsgrades GEHEIM, so hat die Aufhebung zu unterbleiben, wenn nicht der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder sie für zulässig erklärt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2024 I
Nr. 440
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026