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Neubaumietenverordnung 1970 – NMV 1970
(1) 1Werden in einem
Gebäude oder einer Wirtschaftseinheit mit öffentlich geförderten Wohnungen
durch Ausbau oder Erweiterung neue Wohnungen geschaffen, so ist für die
bisherigen öffentlich geförderten Wohnungen die bisherige
Wirtschaftlichkeitsberechnung als Teilwirtschaftlichkeitsberechnung weiter
maßgebend; die bisherige Durchschnittsmiete und die bisherigen Einzelmieten
ändern sich infolge des Ausbaus oder der Erweiterung nicht.
2Sind durch den Ausbau oder die Erweiterung Zubehörräume der öffentlich geförderten Wohnungen ganz oder teilweise weggefallen und ist hierfür kein gleichwertiger Ersatz geschaffen worden, ist die Einzelmiete der betroffenen Wohnung um einen angemessenen Betrag zu senken.
2Sind durch den Ausbau oder die Erweiterung Zubehörräume der öffentlich geförderten Wohnungen ganz oder teilweise weggefallen und ist hierfür kein gleichwertiger Ersatz geschaffen worden, ist die Einzelmiete der betroffenen Wohnung um einen angemessenen Betrag zu senken.
(2) 1Werden in einem
Gebäude oder einer Wirtschaftseinheit mit öffentlich geförderten Wohnungen
durch Ausbau oder Erweiterung neue Wohnungen unter Einsatz öffentlicher Mittel
geschaffen, ist bei der Ermittlung der Kostenmiete für diese Wohnungen von der
Durchschnittsmiete auszugehen, die auf Grund der für sie gesondert
aufgestellten Teilwirtschaftlichkeitsberechnung berechnet und von der
Bewilligungsstelle im Bewilligungsbescheid genehmigt worden ist.
2Auf der Grundlage der genehmigten Durchschnittsmiete sind die Einzelmieten entsprechend § 3 Abs. 3 zu berechnen.
2Auf der Grundlage der genehmigten Durchschnittsmiete sind die Einzelmieten entsprechend § 3 Abs. 3 zu berechnen.
(3) 1Sind Zubehörräume
öffentlich geförderter Wohnungen ohne Genehmigung der Bewilligungsstelle zu
Wohnungen ausgebaut worden, so gelten die durch den Ausbau neu geschaffenen
Wohnungen von der Bezugsfertigkeit an als öffentlich geförderter
preisgebundener Wohnraum.
2Bei der Ermittlung der Kostenmiete für diese Wohnungen ist von der Durchschnittsmiete auszugehen, die auf Grund der für sie gesondert aufgestellten Teilwirtschaftlichkeitsberechnung berechnet worden ist.
3Die sich ergebende Durchschnittsmiete bedarf der Genehmigung der Bewilligungsstelle; die Genehmigung wirkt auf den Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der neu geschaffenen Wohnungen, jedoch nicht mehr als vier Jahre zurück.
4Auf der Grundlage der genehmigten Durchschnittsmiete sind die Einzelmieten entsprechend § 3 Abs. 3 zu berechnen.
5Die Einzelmieten sind vom Ersten des Monats, der auf den in Satz 3 genannten Zeitpunkt folgt, maßgebend.
2Bei der Ermittlung der Kostenmiete für diese Wohnungen ist von der Durchschnittsmiete auszugehen, die auf Grund der für sie gesondert aufgestellten Teilwirtschaftlichkeitsberechnung berechnet worden ist.
3Die sich ergebende Durchschnittsmiete bedarf der Genehmigung der Bewilligungsstelle; die Genehmigung wirkt auf den Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der neu geschaffenen Wohnungen, jedoch nicht mehr als vier Jahre zurück.
4Auf der Grundlage der genehmigten Durchschnittsmiete sind die Einzelmieten entsprechend § 3 Abs. 3 zu berechnen.
5Die Einzelmieten sind vom Ersten des Monats, der auf den in Satz 3 genannten Zeitpunkt folgt, maßgebend.
(4) Sind Zubehörräume öffentlich geförderter Wohnungen
ohne Einsatz öffentlicher Mittel mit Genehmigung der Bewilligungsstelle zu
Wohnungen ausgebaut worden oder wird der Ausbau nachträglich genehmigt, so
gelten die neu geschaffenen Wohnungen von der Bezugsfertigkeit an nicht als
öffentlich geförderter preisgebundener Wohnraum.
(5) Die Absätze 1 bis
4 gelten
entsprechend, wenn einzelne Räume ausgebaut worden sind, die selbständig
vermietet werden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
7: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 2 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 12.10.1990 I 2204,
zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 25.11.2003 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026