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Neubaumietenverordnung 1970 – NMV 1970
(1) 1Hat der Vermieter
für sämtliche öffentlich geförderten Wohnungen bauliche Änderungen auf Grund
von Umständen, die er nicht zu vertreten hat, vorgenommen oder hat er mit
Zustimmung der Bewilligungsstelle solche bauliche Änderungen vorgenommen, die
eine Modernisierung im Sinne des § 11 Abs. 6 der Zweiten
Berechnungsverordnung bewirken, so erhöht sich die nach § 11 oder § 12 zulässige Vergleichsmiete vom Ersten des
auf die Fertigstellung folgenden Monats an um die zusätzlichen laufenden
Aufwendungen, die durch die baulichen Änderungen entstanden sind und je Monat
auf die Wohnungen anteilig entfallen.
2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn Mittel aus öffentlichen Haushalten für die Modernisierung bewilligt worden sind.
2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn Mittel aus öffentlichen Haushalten für die Modernisierung bewilligt worden sind.
(2) 1Der
Erhöhungsbetrag ist auf Grund einer Zusatzberechnung nach § 39a
Abs. 4 der Zweiten Berechnungsverordnung zu
ermitteln.
2Für die Aufteilung des Erhöhungsbetrages auf die einzelnen Wohnungen bei unterschiedlichen baulichen Änderungen gilt § 6 Abs. 1 Satz 5 entsprechend.
2Für die Aufteilung des Erhöhungsbetrages auf die einzelnen Wohnungen bei unterschiedlichen baulichen Änderungen gilt § 6 Abs. 1 Satz 5 entsprechend.
(3) Bei baulichen Änderungen, die nur für einen Teil
der Wohnungen vorgenommen werden, gelten die Vorschriften des § 6 Abs. 2
sinngemäß.
Neugefasst durch Bek. v. 12.10.1990 I 2204,
zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 25.11.2003 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026