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Neubaumietenverordnung 1970 – NMV 1970
(1) 1Neben der
Einzelmiete sind nach Maßgabe der
Absätze 2
bis 7
folgende Zuschläge zulässig:
- 1.
-
Zuschlag für die Benutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken (Absatz 2),
- 2.
-
Zuschlag für die Untervermietung von Wohnraum (Untermietzuschlag, Absatz 3),
- 3.
-
Zuschlag wegen Ausgleichszahlungen nach § 7 des Wohnungsbindungsgesetzes (Absatz 4),
- 4.
-
Zuschlag zur Deckung erhöhter laufender Aufwendungen, die nur für einen Teil der Wohnungen des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit entstehen (Absatz 5),
- 5.
-
Zuschlag für Nebenleistungen des Vermieters, die nicht allgemein üblich sind oder nur einzelnen Mietern zugute kommen (Absatz 6),
- 6.
-
Zuschlag für Wohnungen, die durch Ausbau von Zubehörräumen neu geschaffen wurden (Absatz 7).
(2) 1Wird die Wohnung
mit Genehmigung der zuständigen Stelle ganz oder teilweise ausschließlich zu
anderen als Wohnzwecken, insbesondere zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken
benutzt und ist dadurch eine erhöhte Abnutzung möglich, so darf der Vermieter
einen Zuschlag erheben.
2Der Zuschlag darf je nach dem Grad der wirtschaftlichen Mehrbelastung des Vermieters bis zu 50 vom Hundert der anteiligen Einzelmiete der Räume betragen, die zu anderen als Wohnzwecken benutzt werden.
3Ist die Genehmigung zur Benutzung zu anderen als Wohnzwecken von einer Ausgleichszahlung des Vermieters, insbesondere von einer höheren Verzinsung des öffentlichen Baudarlehens, abhängig gemacht worden, so darf auch ein Zuschlag entsprechend dieser Leistung, bei einer vollständigen oder teilweisen Rückzahlung des öffentlichen Baudarlehens höchstens entsprechend der Verzinsung des zurückgezahlten Betrages mit dem marktüblichen Zinssatz für erste Hypotheken, erhoben werden.
2Der Zuschlag darf je nach dem Grad der wirtschaftlichen Mehrbelastung des Vermieters bis zu 50 vom Hundert der anteiligen Einzelmiete der Räume betragen, die zu anderen als Wohnzwecken benutzt werden.
3Ist die Genehmigung zur Benutzung zu anderen als Wohnzwecken von einer Ausgleichszahlung des Vermieters, insbesondere von einer höheren Verzinsung des öffentlichen Baudarlehens, abhängig gemacht worden, so darf auch ein Zuschlag entsprechend dieser Leistung, bei einer vollständigen oder teilweisen Rückzahlung des öffentlichen Baudarlehens höchstens entsprechend der Verzinsung des zurückgezahlten Betrages mit dem marktüblichen Zinssatz für erste Hypotheken, erhoben werden.
(3) Wird Wohnraum untervermietet oder in sonstiger
Weise einem Dritten zur selbständigen Benutzung überlassen, so darf der
Vermieter einen Untermietzuschlag erheben
in Höhe von 2,50 Euro monatlich, wenn der untervermietete Wohnungsteil von einer Person benutzt wird,
in Höhe von 5 Euro monatlich, wenn der untervermietete Wohnungsteil von zwei und mehr Personen benutzt wird.
in Höhe von 2,50 Euro monatlich, wenn der untervermietete Wohnungsteil von einer Person benutzt wird,
in Höhe von 5 Euro monatlich, wenn der untervermietete Wohnungsteil von zwei und mehr Personen benutzt wird.
(4) Hat der Vermieter einer öffentlich geförderten
Wohnung im Hinblick auf ihre Freistellung von Bindungen nach § 7 des
Wohnungsbindungsgesetzes eine höhere Verzinsung für das
öffentliche Baudarlehen oder sonstige laufende Ausgleichszahlungen zu
entrichten, so darf er für die Wohnung einen Zuschlag entsprechend diesen
Leistungen erheben.
(5) 1Ist nach den
Vorschriften des § 4 Abs. 6, § 6 Abs. 2 Satz 1 oder
§ 8 Abs.
2 ein Zuschlag zur Deckung erhöhter laufender
Aufwendungen, die nur für einen Teil der Wohnungen des Gebäudes oder der
Wirtschaftseinheit entstehen, zulässig, so darf dieser für die einzelnen
betroffenen Wohnungen den Betrag nicht übersteigen, der nach der Höhe der
zusätzlichen laufenden Aufwendungen auf sie entfällt.
2Bei der Berechnung der zusätzlichen laufenden Aufwendungen sind die Vorschriften der Zweiten Berechnungsverordnung sinngemäß anzuwenden.
2Bei der Berechnung der zusätzlichen laufenden Aufwendungen sind die Vorschriften der Zweiten Berechnungsverordnung sinngemäß anzuwenden.
(6) 1Sind bis zum
Inkrafttreten dieser Verordnung für Nebenleistungen des Vermieters, die die
Wohnraumbenutzung betreffen, aber nicht allgemein üblich sind oder nur
einzelnen Mietern zugute kommen, zulässige Vergütungen erhoben worden, so kann
in dieser Höhe ein Zuschlag neben der Einzelmiete erhoben werden.
2Dies gilt nicht, wenn die für die Nebenleistungen entstehenden laufenden Aufwendungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Ermittlung der zulässigen Miete berücksichtigt werden können.
2Dies gilt nicht, wenn die für die Nebenleistungen entstehenden laufenden Aufwendungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Ermittlung der zulässigen Miete berücksichtigt werden können.
(7) 1Sind im Falle des
§ 7 Abs. 2, 3 oder 5 durch Ausbau von Zubehörräumen
preisgebundene Wohnungen geschaffen worden, darf für sie ein Zuschlag erhoben
werden, wenn durch den Ausbau bisherige Zubehörräume öffentlich geförderter
Wohnungen ganz oder teilweise weggefallen sind und hierfür kein gleichwertiger
Ersatz geschaffen worden ist.
2Der Zuschlag darf den Betrag nicht übersteigen, um den die Einzelmieten der betroffenen Wohnungen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 gesenkt worden sind.
2Der Zuschlag darf den Betrag nicht übersteigen, um den die Einzelmieten der betroffenen Wohnungen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 gesenkt worden sind.
(8) 1Für die erstmalige
Erhebung eines Zuschlags neben der zulässigen Einzelmiete und für die
Durchführung einer Erhöhung des Zuschlags gegenüber dem Mieter gilt
§ 4 Abs.
7 und 8 entsprechend.
2Für den Wegfall oder die Verringerung des Zuschlags gilt § 5 Abs. 1 Satz 4 sinngemäß.
2Für den Wegfall oder die Verringerung des Zuschlags gilt § 5 Abs. 1 Satz 4 sinngemäß.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
26: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 2 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 12.10.1990 I 2204,
zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 25.11.2003 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026