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Neubaumietenverordnung 1970 – NMV 1970
§ 18 Ermittlung der Vergleichsmiete für
Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert
sind anchor
(1) Die Vergleichsmiete für steuerbegünstigte
Wohnungen in Eigenheimen und Kleinsiedlungen, die ohne Vorlage einer
Wirtschaftlichkeitsberechnung oder auf Grund einer vereinfachten
Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Aufwendungszuschüssen oder
Aufwendungsdarlehen nach § 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
gefördert worden sind, bestimmt sich erstmalig nach den Einzelmieten solcher
steuerbegünstigter, mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen
geförderter Mietwohnungen, die nach Art und Ausstattung sowie nach
Förderungsjahr und Gemeindegrößenklasse mit den Wohnungen vergleichbar sind;
maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Bewilligung der
Mittel.
(2) 1Ist eine
vergleichbare Wohnung vom Vermieter nicht festzustellen, so kann die
Bewilligungsstelle auf Verlangen des Vermieters bei der Bewilligung der Mittel
einen angemessenen Mietbetrag als Vergleichsmiete bestimmen.
2Die Vorschriften des § 11 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 gelten entsprechend.
2Die Vorschriften des § 11 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 gelten entsprechend.
(3) Für die Änderungen der Vergleichsmiete infolge
Änderung der laufenden Aufwendungen oder wegen baulicher Änderungen gelten die
Vorschriften der §§ 12 und
13 entsprechend;
dabei sind die für öffentlich geförderte Wohnungen geltenden Vorschriften der
Zweiten Berechnungsverordnung entsprechend anzuwenden.
(4) Für die in Absatz 1 bezeichneten Wohnungen gelten
hinsichtlich der Zulässigkeit von Mieterleistungen die Vorschriften des
§ 10
entsprechend.
(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für
diejenigen steuerbegünstigten Wohnungen, die mit Annuitätszuschüssen nach
§
88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der bis zum 31.
Dezember 1971 geltenden Fassung gefördert worden und nach dem 31. Dezember 1966
bezugsfertig geworden sind.
Neugefasst durch Bek. v. 12.10.1990 I 2204,
zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 25.11.2003 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026