2330:
>
>
>
Neubaumietenverordnung 1970 – NMV 1970
(1) 1Verringert sich
nach der erstmaligen Ermittlung der Kostenmiete der Gesamtbetrag der laufenden
Aufwendungen oder wird durch Gesetz oder Rechtsverordnung nur ein verringerter
Ansatz in der Wirtschaftlichkeitsberechnung zugelassen, so hat der Vermieter
unverzüglich eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen.
2Die sich ergebende verringerte Durchschnittsmiete bildet vom Zeitpunkt der Verringerung der laufenden Aufwendungen an die Grundlage der Kostenmiete.
3Der Vermieter hat die Einzelmieten entsprechend ihrem bisherigen Verhältnis zur Durchschnittsmiete zu senken.
4Die Mietsenkung ist den Mietern unverzüglich mitzuteilen; sie ist zu berechnen und entsprechend § 4 Abs. 7 Satz 2 und 3 zu erläutern.
2Die sich ergebende verringerte Durchschnittsmiete bildet vom Zeitpunkt der Verringerung der laufenden Aufwendungen an die Grundlage der Kostenmiete.
3Der Vermieter hat die Einzelmieten entsprechend ihrem bisherigen Verhältnis zur Durchschnittsmiete zu senken.
4Die Mietsenkung ist den Mietern unverzüglich mitzuteilen; sie ist zu berechnen und entsprechend § 4 Abs. 7 Satz 2 und 3 zu erläutern.
(2) 1Wird nach
§ 4 Abs.
6 neben der Einzelmiete ein Zuschlag zur Deckung
erhöhter laufender Aufwendungen erhoben, so senkt sich der Zuschlag
entsprechend, wenn sich die zugrundeliegenden laufenden Aufwendungen
verringern.
2Absatz 1 Satz 4 gilt sinngemäß.
2Absatz 1 Satz 4 gilt sinngemäß.
(3) 1Sind die
Gesamtkosten, Finanzierungsmittel und laufenden Aufwendungen einer zentralen
Heizungs- oder Warmwasserversorgungsanlage in der Wirtschaftlichkeitsberechnung
enthalten, wird jedoch die Anlage eigenständig gewerblich im Sinne des
§ 1 Abs. 1 Nr.
2 der Verordnung über
Heizkostenabrechnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
20. Januar 1989 (BGBl. I S. 115) betrieben, verringern sich die
Gesamtkosten, Finanzierungsmittel und laufenden Aufwendungen in dem Maße, in
dem sie den Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und
Warmwasser zugrunde gelegt werden.
2Dieser Anteil ist nach den Vorschriften der §§ 33 bis 36 der Zweiten Berechnungsverordnung über die Aufstellung der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung zu ermitteln.
3Absatz 1 gilt entsprechend.
2Dieser Anteil ist nach den Vorschriften der §§ 33 bis 36 der Zweiten Berechnungsverordnung über die Aufstellung der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung zu ermitteln.
3Absatz 1 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 12.10.1990 I 2204,
zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 25.11.2003 I
2346
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026