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Neubaumietenverordnung 1970 – NMV 1970
(1) 1Zu den Kosten des
Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege gehören die Kosten des
Betriebsstromes, die Kosten der Überwachung, Pflege und Reinigung der
Einrichtungen und der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und
Betriebssicherheit sowie die Kosten der Wasserversorgung, soweit diese nicht
bereits nach § 21
umgelegt werden.
2Für die Kosten der Instandhaltung darf ein Erfahrungswert als Pauschbetrag angesetzt werden.
2Für die Kosten der Instandhaltung darf ein Erfahrungswert als Pauschbetrag angesetzt werden.
(2) 1Die Betriebs- und
Instandhaltungskosten der Einrichtungen für die Wäschepflege dürfen nur auf die
Benutzer der Einrichtung umgelegt werden.
2Der Umlegungsmaßstab muß dem Gebrauch Rechnung tragen.
2Der Umlegungsmaßstab muß dem Gebrauch Rechnung tragen.
(3) Vorauszahlungen auf den voraussichtlichen
Umlegungsbetrag sind nicht zulässig.
Neugefasst durch Bek. v. 12.10.1990 I 2204,
zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 25.11.2003 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026