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Neubaumietenverordnung 1970 – NMV 1970
(1) Auf Antrag des Vermieters kann die zuständige
Stelle genehmigen, daß an Stelle der nach den §§
11 bis 14 zulässigen Vergleichsmiete die Kostenmiete
erhoben wird.
(2) Für Eigenheime, Kaufeigenheime und Kleinsiedlungen
mit einer Wohnung und für Eigentumswohnungen soll der Übergang zur Kostenmiete
genehmigt werden, wenn der Vermieter die Eigennutzung der Wohnung auf Grund von
Umständen, die er nicht zu vertreten hat, aufgeben muß oder wenn aus sonstigen
Gründen für ihn die Vergleichsmiete als zulässige Miete unbillig
wäre.
(3) Für eine vermietete zweite Wohnung in einem
Eigenheim, einem Kaufeigenheim oder einer Kleinsiedlung darf der Übergang zur
Kostenmiete nur genehmigt werden, wenn das Beibehalten der Vergleichsmiete für
den Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles unbillig
wäre und wenn die Vermietbarkeit der Wohnung an Wohnberechtigte im Sinne des
§ 5
des Wohnungsbindungsgesetzes
durch den Übergang zur Kostenmiete nicht ausgeschlossen oder erheblich
erschwert wird.
(4) 1Die Kostenmiete
ist auf Grund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung nach den Verhältnissen im
Zeitpunkt der Bewilligung der öffentlichen Mittel unter Berücksichtigung der
seitdem eingetretenen Änderungen der laufenden Aufwendungen zu
ermitteln.
2Auf der Grundlage der sich ergebenden Durchschnittsmiete ist für die in Absatz 3 bezeichnete Wohnung die Einzelmiete entsprechend § 3 Abs. 3 zu berechnen; dabei sind neben dem unterschiedlichen Wohnwert auch sonstige Umstände, die für die Höhe der Einzelmiete im Vergleich zum Mietwert der Hauptwohnung von Bedeutung sind, namentlich eine ungleiche Grundstücksnutzung und das Fehlen von Zubehörraum, angemessen zu berücksichtigen.
3Bei einer Einliegerwohnung darf die Einzelmiete je Quadratmeter Wohnfläche höchstens 80 vom Hundert der Durchschnittsmiete betragen.
2Auf der Grundlage der sich ergebenden Durchschnittsmiete ist für die in Absatz 3 bezeichnete Wohnung die Einzelmiete entsprechend § 3 Abs. 3 zu berechnen; dabei sind neben dem unterschiedlichen Wohnwert auch sonstige Umstände, die für die Höhe der Einzelmiete im Vergleich zum Mietwert der Hauptwohnung von Bedeutung sind, namentlich eine ungleiche Grundstücksnutzung und das Fehlen von Zubehörraum, angemessen zu berücksichtigen.
3Bei einer Einliegerwohnung darf die Einzelmiete je Quadratmeter Wohnfläche höchstens 80 vom Hundert der Durchschnittsmiete betragen.
(5) 1Mit dem Zugang des
Genehmigungsbescheides tritt die Kostenmiete als zulässige Miete an die Stelle
der Vergleichsmiete.
2In den Fällen des Absatzes 3 ist die nach Absatz 4 berechnete Einzelmiete, die in dem Genehmigungsbescheid bezeichnet ist, maßgebend.
2In den Fällen des Absatzes 3 ist die nach Absatz 4 berechnete Einzelmiete, die in dem Genehmigungsbescheid bezeichnet ist, maßgebend.
(6) 1Für Änderungen der
Kostenmiete gelten die Vorschriften der §§ 4 bis
9.
2Der Unterschied der nach Absatz 4 erstmalig berechneten Einzelmiete gegenüber der Durchschnittsmiete ist auch bei späteren Änderungen der Durchschnittsmiete zu erhalten, es sei denn, daß sich die zugrundeliegenden Änderungen der laufenden Aufwendungen nicht auf die Wohnung beziehen, deren Einzelmiete zu errechnen ist.
2Der Unterschied der nach Absatz 4 erstmalig berechneten Einzelmiete gegenüber der Durchschnittsmiete ist auch bei späteren Änderungen der Durchschnittsmiete zu erhalten, es sei denn, daß sich die zugrundeliegenden Änderungen der laufenden Aufwendungen nicht auf die Wohnung beziehen, deren Einzelmiete zu errechnen ist.
Neugefasst durch Bek. v. 12.10.1990 I 2204,
zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 25.11.2003 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026