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Neubaumietenverordnung 1970 – NMV 1970
(1) 1Die
Vergleichsmiete bestimmt sich erstmalig nach den Einzelmieten solcher
öffentlich geförderter Mietwohnungen, die mit der Wohnung nach Art und
Ausstattung sowie nach Förderungsjahr und Gemeindegrößenklasse vergleichbar
sind (vergleichbare Wohnungen); maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt
der Bewilligung der öffentlichen Mittel.
2Die Einzelmiete der vergleichbaren Wohnung ist mit dem Betrag zugrunde zu legen, der auf den Quadratmeter Wohnfläche monatlich entfällt.
2Die Einzelmiete der vergleichbaren Wohnung ist mit dem Betrag zugrunde zu legen, der auf den Quadratmeter Wohnfläche monatlich entfällt.
(2) 1Ist eine
vergleichbare Wohnung vom Vermieter nicht festzustellen, so darf als
Vergleichsmiete der Miethöchstsatz zugrunde gelegt werden, der im Zeitpunkt der
Bewilligung der öffentlichen Mittel von der zuständigen obersten Landesbehörde
für öffentlich geförderte Mietwohnungen einer entsprechenden
Gemeindegrößenklasse und Ausstattungsstufe bestimmt ist; für Wohnungen mit
geringerem Wohnwert, insbesondere für Dachgeschoßwohnungen, ist ein
angemessener Abschlag vorzunehmen.
2Die Bewilligungsstelle hat dem Vermieter auf Verlangen den maßgebenden Miethöchstsatz mitzuteilen.
2Die Bewilligungsstelle hat dem Vermieter auf Verlangen den maßgebenden Miethöchstsatz mitzuteilen.
(3) 1Hat die
Bewilligungsstelle bei der Bewilligung der öffentlichen Mittel, insbesondere im
Rahmen einer Lastenberechnung, für die Wohnung unter Berücksichtigung ihres
Wohnwertes und des nach Absatz
2 maßgebenden Miethöchstsatzes einen bestimmten Mietbetrag
zugrunde gelegt, so bestimmt sich die Vergleichsmiete abweichend von
Absatz
2 nach diesem Betrag; das gleiche gilt, wenn der Bauherr
in der Lastenberechnung einen derartigen Mietbetrag im Einvernehmen mit der
Bewilligungsstelle angesetzt hat.
2Ist der Mietbetrag aus Gründen, die in der Person des Mieters liegen, unter dem nach Absatz 2 zulässigen Betrag angesetzt worden, so bestimmt sich die Vergleichsmiete nach Absatz 2.
2Ist der Mietbetrag aus Gründen, die in der Person des Mieters liegen, unter dem nach Absatz 2 zulässigen Betrag angesetzt worden, so bestimmt sich die Vergleichsmiete nach Absatz 2.
(4) 1Neben der
Vergleichsmiete dürfen Umlagen, Zuschläge und Vergütungen erhoben werden,
soweit diese nach
§ 28 in Verbindung mit den
§§ 20
bis 27
zulässig sind.
2§ 10 gilt entsprechend.
2§ 10 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 12.10.1990 I 2204,
zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 25.11.2003 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026