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Neubaumietenverordnung 1970 – NMV 1970
(1) 1Hat der Vermieter
für sämtliche öffentlich geförderten Wohnungen bauliche Änderungen auf Grund
von Umständen, die er nicht zu vertreten hat, vorgenommen, so kann er zur
Berücksichtigung der hierdurch entstehenden laufenden Aufwendungen eine neue
Wirtschaftlichkeitsberechnung aufstellen.
2Das gleiche gilt, wenn er mit Zustimmung der Bewilligungsstelle solche bauliche Änderungen vorgenommen hat, die eine Modernisierung im Sinne des § 11 Abs. 6 der Zweiten Berechnungsverordnung bewirken; die Zustimmung gilt als erteilt, wenn Mittel aus öffentlichen Haushalten für die Modernisierung bewilligt worden sind.
3Die sich ergebende erhöhte Durchschnittsmiete bildet vom Ersten des auf die Fertigstellung folgenden Monats an die Grundlage der Kostenmiete.
4Für die Erhöhung der Einzelmieten gilt § 4 Abs. 5 entsprechend.
5Soweit die baulichen Änderungen nach Art oder Umfang für die einzelnen Wohnungen unterschiedlich sind, ist dies bei der Berechnung der Einzelmieten angemessen zu berücksichtigen.
2Das gleiche gilt, wenn er mit Zustimmung der Bewilligungsstelle solche bauliche Änderungen vorgenommen hat, die eine Modernisierung im Sinne des § 11 Abs. 6 der Zweiten Berechnungsverordnung bewirken; die Zustimmung gilt als erteilt, wenn Mittel aus öffentlichen Haushalten für die Modernisierung bewilligt worden sind.
3Die sich ergebende erhöhte Durchschnittsmiete bildet vom Ersten des auf die Fertigstellung folgenden Monats an die Grundlage der Kostenmiete.
4Für die Erhöhung der Einzelmieten gilt § 4 Abs. 5 entsprechend.
5Soweit die baulichen Änderungen nach Art oder Umfang für die einzelnen Wohnungen unterschiedlich sind, ist dies bei der Berechnung der Einzelmieten angemessen zu berücksichtigen.
(2) 1Sind die baulichen
Änderungen nur für einen Teil der Wohnungen vorgenommen worden, so ist für
diese Wohnungen neben der Einzelmiete ein Zuschlag zur Deckung der erhöhten
laufenden Aufwendungen nach § 26 Abs. 1 Nr.
4 zulässig; bei einer Modernisierung von
unterschiedlichem Umfang gilt für die Höhe des Zuschlags Absatz 1 Satz
5 sinngemäß.
2Von dem Zeitpunkt an, in dem die baulichen Änderungen für sämtliche Wohnungen durchgeführt worden sind, tritt an die Stelle der Zuschläge zur Einzelmiete eine Erhöhung der Durchschnittsmiete und der Einzelmieten nach den Vorschriften des Absatzes 1.
2Von dem Zeitpunkt an, in dem die baulichen Änderungen für sämtliche Wohnungen durchgeführt worden sind, tritt an die Stelle der Zuschläge zur Einzelmiete eine Erhöhung der Durchschnittsmiete und der Einzelmieten nach den Vorschriften des Absatzes 1.
Neugefasst durch Bek. v. 12.10.1990 I 2204,
zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 25.11.2003 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026