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Neubaumietenverordnung 1970 – NMV 1970
§ 16 Ermittlung der Kostenmiete für
Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert
sind anchor
(1) Wird für steuerbegünstigte oder frei finanzierte
Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln für Angehörige des öffentlichen
Dienstes oder ähnliche Personengruppen unter Vereinbarung eines
Wohnungsbesetzungsrechts gefördert worden sind, die Kostenmiete erstmalig
ermittelt, so ist von dem Mietbetrag auszugehen, der sich für diese Wohnungen
auf Grund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung als Durchschnittsmiete für den
Quadratmeter Wohnfläche monatlich ergibt.
(2) 1Die
Wirtschaftlichkeitsberechnung ist nach den Vorschriften der Zweiten
Berechnungsverordnung aufzustellen, die für den steuerbegünstigten Wohnungsbau
und für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind,
gelten.
2Dabei sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der Wohnungen zugrunde zu legen.
2Dabei sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der Wohnungen zugrunde zu legen.
(3) 1Auf der Grundlage
der Durchschnittsmiete hat der Vermieter für die einzelnen Wohnungen des
Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit die Einzelmieten entsprechend § 3 Abs. 3 zu
berechnen.
2Die für die Bewilligung der Wohnungsfürsorgemittel zuständige Stelle kann Maßstäbe für die Staffelung der Einzelmieten festsetzen.
3Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 gelten entsprechend.
2Die für die Bewilligung der Wohnungsfürsorgemittel zuständige Stelle kann Maßstäbe für die Staffelung der Einzelmieten festsetzen.
3Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 gelten entsprechend.
(4) 1Für nach der
Bezugsfertigkeit der Wohnungen eintretende Änderungen der Kostenmiete infolge
Änderung der laufenden Aufwendungen gelten die Vorschriften des
§ 4 Abs. 1, 4, 5, Abs. 6 Satz 1 und 2, Abs. 7 und 8, des §
5, des
§ 5a Abs. 1, 2 und Abs.
3 Satz 2 bis
5 und
des § 9
entsprechend, § 5a
Abs. 3 Satz 2
bis
5 jedoch mit der
Maßgabe, daß an die Stelle des Zeitpunkts der Genehmigung im Falle der
Aufteilung der Zeitpunkt der Aufstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung, im
Falle der Zusammenfassung der Zeitpunkt der Zustimmung des Darlehns- oder
Zuschußgebers zur Zusammenfassung tritt.
2Sind die Wohnungsfürsorgemittel vorzeitig zurückgezahlt oder abgelöst und durch andere Finanzierungsmittel mit höheren Kapitalkosten, als sie zuletzt tatsächlich zu entrichten waren, ersetzt worden, so tritt auf Grund dieser Ersetzung eine Erhöhung der Kostenmiete vor Ablauf des Wohnungsbesetzungsrechts nicht ein.
2Sind die Wohnungsfürsorgemittel vorzeitig zurückgezahlt oder abgelöst und durch andere Finanzierungsmittel mit höheren Kapitalkosten, als sie zuletzt tatsächlich zu entrichten waren, ersetzt worden, so tritt auf Grund dieser Ersetzung eine Erhöhung der Kostenmiete vor Ablauf des Wohnungsbesetzungsrechts nicht ein.
(5) Hat der Vermieter nach der Bezugsfertigkeit der
Wohnungen bauliche Änderungen auf Grund von Umständen, die er nicht zu
vertreten hat, oder solche bauliche Änderungen, die eine Modernisierung im
Sinne des § 11
Abs. 6 der Zweiten Berechnungsverordnung
bewirken, vorgenommen, so gelten für die Erhöhung der Kostenmiete die
Vorschriften des § 6 und des
§ 9 Satz
1 entsprechend.
(6) 1Werden in einem
Gebäude oder einer Wirtschaftseinheit mit in Absatz 1 bezeichneten
Wohnungen durch Ausbau oder Erweiterung neue Wohnungen geschaffen, sind die
Vorschriften des § 7 Abs. 1, 2 und 5 und des § 26 Abs. 7 sinngemäß
anzuwenden.
2Werden Zubehörräume der in Absatz 1 bezeichneten Wohnungen zu Wohnungen oder Wohnräumen ausgebaut, so gelten die neugeschaffenen Wohnungen oder Räume nicht als preisgebundener Wohnraum.
2Werden Zubehörräume der in Absatz 1 bezeichneten Wohnungen zu Wohnungen oder Wohnräumen ausgebaut, so gelten die neugeschaffenen Wohnungen oder Räume nicht als preisgebundener Wohnraum.
(7) Für die Vergrößerung der in Absatz 1 bezeichneten
Wohnungen um weitere Wohnräume gelten die Vorschriften des § 8 sinngemäß.
(8) Vertragliche Vereinbarungen mit der für die
Bewilligung der Wohnungsfürsorgemittel zuständigen Stelle, wonach die
Modernisierung, der Ausbau von Zubehörräumen oder Wohnungsvergrößerungen der
Genehmigung bedürfen, bleiben unberührt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
16: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 2 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 12.10.1990 I 2204,
zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 25.11.2003 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026