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Neubaumietenverordnung 1970 – NMV 1970
§ 17 Ermittlung der Kostenmiete für
Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert
sind anchor
(1) Wird für steuerbegünstigte Wohnungen, die mit
Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen nach §
88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gefördert worden sind,
die Kostenmiete erstmalig ermittelt, so ist von dem Mietbetrag auszugehen, der
sich für diese Wohnungen auf Grund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung als
Durchschnittsmiete für den Quadratmeter Wohnfläche monatlich ergibt und von der
für die Bewilligung der Mittel zuständigen Stelle genehmigt worden
ist.
(2) Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist entsprechend
den für öffentlich geförderte Wohnungen geltenden Vorschriften der Zweiten
Berechnungsverordnung aufzustellen; dabei sind die Verhältnisse im Zeitpunkt
der Bewilligung der Mittel zugrunde zu legen.
(3) Die zuständige Bewilligungsstelle hat die sich aus
der Wirtschaftlichkeitsberechnung ergebende Durchschnittsmiete zu genehmigen
und dem Vermieter die genehmigte Durchschnittsmiete mitzuteilen.
(4) 1Auf der Grundlage
der genehmigten Durchschnittsmiete hat der Vermieter für die einzelnen
Wohnungen des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit die Einzelmieten
entsprechend § 3 Abs.
3 und 4 zu berechnen.
2Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 gelten entsprechend.
2Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 gelten entsprechend.
(5) Für nach der Genehmigung der Durchschnittsmiete
eintretende Änderungen der Kostenmiete infolge Änderung der laufenden
Aufwendungen, infolge Änderung der Wirtschaftseinheit oder wegen baulicher
Änderungen gelten die Vorschriften der §§ 4 bis 6 und 9 entsprechend.
(6) Bei den in §
16 bezeichneten Wohnungen, die auch mit
Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert worden sind, sind an
Stelle der Absätze 1 bis
5 nur die
Vorschriften des § 16
anzuwenden.
(7) Für die in Absatz 1 bezeichneten Wohnungen gelten
hinsichtlich der Zulässigkeit von Mieterleistungen die Vorschriften des
§ 10
entsprechend.
(8) Die Vorschriften der
Absätze 1
bis 6
gelten entsprechend für diejenigen steuerbegünstigten Wohnungen, die mit
Annuitätszuschüssen nach § 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der
bis zum 31. Dezember 1971 geltenden Fassung gefördert worden und nach dem 31.
Dezember 1966 bezugsfertig geworden sind.
Neugefasst durch Bek. v. 12.10.1990 I 2204,
zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 25.11.2003 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026