2330:
>
>
>
Neubaumietenverordnung 1970 – NMV 1970
(1) 1Hat sich der
Gesamtbetrag der laufenden Aufwendungen gegenüber dem Betrag geändert, der im
Zeitpunkt der Bewilligung der öffentlichen Mittel tatsächlich zu entrichten war
oder im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung hätte angesetzt werden
können, so ändert sich die Vergleichsmiete vom Ersten des folgenden Monats an
um den Änderungsbetrag, der je Monat anteilig auf die Wohnung entfällt, deren
Vergleichsmiete zu ermitteln ist.
2Änderungen der laufenden Aufwendungen, die sich nicht auf diese Wohnung beziehen, bleiben unberücksichtigt.
3Bei einer Erhöhung der laufenden Aufwendungen tritt eine Änderung der Vergleichsmiete nach Satz 1 nur ein, soweit die Erhöhung auf Umständen beruht, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, oder soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung ein höherer Ansatz in der Wirtschaftlichkeitsberechnung zugelassen ist.
2Änderungen der laufenden Aufwendungen, die sich nicht auf diese Wohnung beziehen, bleiben unberücksichtigt.
3Bei einer Erhöhung der laufenden Aufwendungen tritt eine Änderung der Vergleichsmiete nach Satz 1 nur ein, soweit die Erhöhung auf Umständen beruht, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, oder soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung ein höherer Ansatz in der Wirtschaftlichkeitsberechnung zugelassen ist.
(2) 1Der
Änderungsbetrag ist auf Grund einer Zusatzberechnung nach § 39a
Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung zu
ermitteln.
2Der auf die Wohnung entfallende Anteil ist nach dem Verhältnis der Wohnflächen der einzelnen Wohnungen des Gebäudes zueinander zu berechnen; soweit sich laufende Aufwendungen geändert haben, die sich ausschließlich auf die Wohnung beziehen, sind diese in voller Höhe anzurechnen.
2Der auf die Wohnung entfallende Anteil ist nach dem Verhältnis der Wohnflächen der einzelnen Wohnungen des Gebäudes zueinander zu berechnen; soweit sich laufende Aufwendungen geändert haben, die sich ausschließlich auf die Wohnung beziehen, sind diese in voller Höhe anzurechnen.
(3) Für die Durchführung einer Erhöhung oder Senkung
der Vergleichsmiete gegenüber dem Mieter gelten die Vorschriften des
§ 4 Abs.
7 und 8 sowie
des § 5 Abs. 1
Satz 4 entsprechend.
(4) Für erneute Änderungen des Gesamtbetrages der
laufenden Aufwendungen nach einer Änderung gemäß Absatz 1 gelten die
Absätze 1 bis 3 sinngemäß.
Neugefasst durch Bek. v. 12.10.1990 I 2204,
zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 25.11.2003 I
2346
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026