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Neubaumietenverordnung 1970 – NMV 1970
(1) § 4 Abs. 6 und § 8a sind in der mit Inkrafttreten
dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Darlehen nach dem 31.
Dezember 1989 vorzeitig zurückgezahlt oder abgelöst wurden oder nach diesem
Zeitpunkt auf die weitere Auszahlung von Zuschüssen zur Deckung der laufenden
Aufwendungen oder von Zinszuschüssen verzichtet wurde.
(2) Sind für ein Gebäude oder eine Wirtschaftseinheit
auf Grund von Ausbau oder Erweiterung Wirtschaftlichkeitsberechnungen oder
Teilwirtschaftlichkeitsberechnungen vor dem 29. August 1990 aufgestellt worden,
sind die Regelungen der §§ 7,
16 und 26 in der bis zum 29. August 1990
geltenden Fassung anzuwenden.
(3) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 12.10.1990 I 2204,
zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 25.11.2003 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026