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Milchquotenverordnung – MilchQuotV
(1) Ist in der EU-Milchquotenregelung oder in dieser
Verordnung die Einziehung einer Quote vorgesehen, wird die betreffende Quote im
Falle einer einzelbetrieblichen Quote für Lieferungen (Anlieferungsquote) in
die jeweilige Landesreserve und im Falle einer einzelbetrieblichen Quote für
Direktverkäufe (Direktverkaufsquote) in die Bundesreserve eingezogen, soweit in
dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1Soweit
Anlieferungsquoten aus einer Landesreserve nicht auf Grund besonderer
Zuteilungsbestimmungen der EU-Milchquotenregelung oder dieser Verordnung
zuzuteilen sind, stehen sie dem jeweiligen Land für eine Zuteilung im Rahmen
der EU-Milchquotenregelung und dieser Verordnung zur Verfügung.
2Die nach Satz 1 Halbsatz 2 zur Verfügung stehenden Anlieferungsquoten sind zum linearen Ausgleich von in dem jeweiligen Land nach Anwendung des Kürzungssatzes bestehenden Nachfrageüberhängen im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 zu verwenden, soweit das Land keine anderweitige Zuteilung nach Maßgabe des Satzes 1 Halbsatz 2 vornimmt.
2Die nach Satz 1 Halbsatz 2 zur Verfügung stehenden Anlieferungsquoten sind zum linearen Ausgleich von in dem jeweiligen Land nach Anwendung des Kürzungssatzes bestehenden Nachfrageüberhängen im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 zu verwenden, soweit das Land keine anderweitige Zuteilung nach Maßgabe des Satzes 1 Halbsatz 2 vornimmt.
(3) 1Soweit in dieser
Verordnung nichts anderes bestimmt ist, obliegt die Zuteilung und Einziehung
von Anlieferungsquoten sowie die Einziehung von Direktverkaufsquoten den
zuständigen Landesstellen und die Zuteilung von Direktverkaufsquoten den
Hauptzollämtern.
2Eine eingezogene Direktverkaufsquote überweist das Land der Bundesreserve.
2Eine eingezogene Direktverkaufsquote überweist das Land der Bundesreserve.
Neugefasst durch Bek. v. 3.5.2011 I 775;
zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 12 G v.
3.12.2015 I 2178
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026