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Milchquotenverordnung – MilchQuotV
(1) Die Bestimmungen der EU-Milchquotenregelung, nach
denen ein im Rahmen der EU-Milchquotenregelung normierter Vorteil zu versagen
ist, falls die Bedingungen für den Erhalt eines solchen Vorteils künstlich
geschaffen worden sind, gelten insbesondere auch für die Übertragung von
Quoten.
(2) 1Scheingeschäfte
und Scheinhandlungen sind für die Übertragung von Quoten unerheblich.
2Wird durch ein Scheingeschäft oder eine Scheinhandlung ein anderer Sachverhalt verdeckt, so ist der verdeckte Sachverhalt für die Übertragung der jeweiligen Quoten maßgebend.
2Wird durch ein Scheingeschäft oder eine Scheinhandlung ein anderer Sachverhalt verdeckt, so ist der verdeckte Sachverhalt für die Übertragung der jeweiligen Quoten maßgebend.
(3) 1Durch Missbrauch
rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten können die in dieser Verordnung
vorgesehenen Übertragungsmöglichkeiten nicht umgangen werden.
2Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn jemand eine den gegebenen Tatsachen und Verhältnissen unangemessene Gestaltungsmöglichkeit benutzt, um die Voraussetzungen für die Übertragung von Quoten zu schaffen.
2Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn jemand eine den gegebenen Tatsachen und Verhältnissen unangemessene Gestaltungsmöglichkeit benutzt, um die Voraussetzungen für die Übertragung von Quoten zu schaffen.
Neugefasst durch Bek. v. 3.5.2011 I 775;
zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 12 G v.
3.12.2015 I 2178
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026