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Milchquotenverordnung – MilchQuotV
(1) Die Einziehung nach § 48 Absatz 3 Satz
1 und das Übernahmerecht nach § 49 Absatz 1 Satz
1 gelten nicht, wenn
- 1.
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ein ganzer Betrieb zurückgewährt wird oder
- 2.
-
der Verpächter für sich oder eine Person, die mit ihm im Sinne des § 21 Absatz 2 verbunden ist, nachweisen kann, dass die Quote für eine eigene Milcherzeugung benötigt wird.
(2) 1Die Ausnahme des
Absatzes
1 Nummer 2 vom Übernahmerecht findet nur
Anwendung, wenn sich der Verpächter innerhalb eines Monats nach der
Geltendmachung des Übernahmerechts gegenüber dem Pächter schriftlich und unter
Beifügung der erforderlichen Nachweise auf sie beruft.
2Wird die Quote nur teilweise für eine eigene Milcherzeugung benötigt, gilt Absatz 1 Nummer 2 nur in dieser Höhe.
3Der Verpächter kann sich nicht auf ein Benötigen für eine eigene Milcherzeugung berufen, soweit sein Rückgewähranspruch darauf beruht, dass er eine Fläche, die mit der in Frage stehenden Quote verbunden ist, während der Dauer des Pachtvertrages erworben hat.
2Wird die Quote nur teilweise für eine eigene Milcherzeugung benötigt, gilt Absatz 1 Nummer 2 nur in dieser Höhe.
3Der Verpächter kann sich nicht auf ein Benötigen für eine eigene Milcherzeugung berufen, soweit sein Rückgewähranspruch darauf beruht, dass er eine Fläche, die mit der in Frage stehenden Quote verbunden ist, während der Dauer des Pachtvertrages erworben hat.
(3) 1Soweit eine nach
§ 48
Absatz 1 Satz 1 verpachtete
Quote nach Maßgabe der jeweils geltenden Bestimmungen während der Dauer der
Verpachtung unterverpachtet worden ist, erfolgt bei Beendigung des
Unterpachtvertrages kein Abzug nach § 48 Absatz 3 Satz
1.
2Dem Unterpächter steht gegenüber dem Unterverpächter kein Übernahmerecht nach § 49 Absatz 1 Satz 1 zu.
3Soweit kein ganzer Betrieb zurückgewährt wird oder sich der Unterverpächter nicht entsprechend Absatz 2 darauf beruft, dass er die Quote für seine eigene Milcherzeugung benötigt, wird das Übernahmerecht des Unterverpächters gegenüber dem Hauptverpächter durch ein entsprechendes Übernahmerecht des Unterpächters gegenüber dem Hauptverpächter ersetzt.
4Absatz 1 bleibt für den Hauptverpächter unberührt.
5Satz 3 gilt nur, soweit die Hauptverpachtung und die Unterverpachtung gleichzeitig enden oder der Hauptverpächter der Ersetzung schriftlich zustimmt.
6Die Frist des § 49 Absatz 2 beginnt mit dem Ende des Hauptpachtvertrages.
2Dem Unterpächter steht gegenüber dem Unterverpächter kein Übernahmerecht nach § 49 Absatz 1 Satz 1 zu.
3Soweit kein ganzer Betrieb zurückgewährt wird oder sich der Unterverpächter nicht entsprechend Absatz 2 darauf beruft, dass er die Quote für seine eigene Milcherzeugung benötigt, wird das Übernahmerecht des Unterverpächters gegenüber dem Hauptverpächter durch ein entsprechendes Übernahmerecht des Unterpächters gegenüber dem Hauptverpächter ersetzt.
4Absatz 1 bleibt für den Hauptverpächter unberührt.
5Satz 3 gilt nur, soweit die Hauptverpachtung und die Unterverpachtung gleichzeitig enden oder der Hauptverpächter der Ersetzung schriftlich zustimmt.
6Die Frist des § 49 Absatz 2 beginnt mit dem Ende des Hauptpachtvertrages.
(4) Soweit mehrfache Unterverpachtungen vorgenommen
worden sind, gilt Absatz
3 entsprechend.
(5) Die Einziehung nach § 48 Absatz 3 Satz
1 erfolgt nicht, soweit die betreffende
Quote nach ihrer Rückgewähr nach Maßgabe des § 22 Absatz 1 Satz
3 auf eine Gesellschaft im Sinne des
§ 23 Absatz
1 übertragen wird und der Übertragende die in
§ 23 Absatz
2 bestimmte Pflicht erfüllt.
Neugefasst durch Bek. v. 3.5.2011 I 775;
zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 12 G v.
3.12.2015 I 2178
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026