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Milchquotenverordnung – MilchQuotV
(1) 1Liefert ein
Milcherzeuger Milch gleichzeitig an mehrere Käufer, bestimmt er denjenigen
Käufer, der die einem Käufer nach dieser Verordnung und der
EU-Milchquotenregelung obliegenden Aufgaben wahrzunehmen hat, und unterrichtet
sämtliche Käufer unverzüglich über diese Bestimmung.
2Der nach Satz 1 bestimmte Käufer unterrichtet unverzüglich das für ihn zuständige Hauptzollamt über die von dem Milcherzeuger vorgenommene Bestimmung.
3Ändert sich durch die Bestimmung derjenige Käufer, der bis zu der Bestimmung die in Satz 1 genannten Aufgaben wahrgenommen hat, ist § 38 entsprechend anzuwenden.
2Der nach Satz 1 bestimmte Käufer unterrichtet unverzüglich das für ihn zuständige Hauptzollamt über die von dem Milcherzeuger vorgenommene Bestimmung.
3Ändert sich durch die Bestimmung derjenige Käufer, der bis zu der Bestimmung die in Satz 1 genannten Aufgaben wahrgenommen hat, ist § 38 entsprechend anzuwenden.
(2) 1Der Milcherzeuger
ist verpflichtet, dem von ihm bestimmten Käufer unverzüglich nach Ablauf jedes
Monats die in diesem Zeitraum an andere Käufer gelieferten Milchmengen und
deren durchschnittlichen monatlichen Fettgehalt mitzuteilen.
2Der Milcherzeuger hat diese Angaben durch urschriftliche Belege nachzuweisen.
3Soweit er nicht über solche Belege verfügt, hat ihm diese der andere Käufer auf Antrag unverzüglich zu übermitteln.
2Der Milcherzeuger hat diese Angaben durch urschriftliche Belege nachzuweisen.
3Soweit er nicht über solche Belege verfügt, hat ihm diese der andere Käufer auf Antrag unverzüglich zu übermitteln.
Neugefasst durch Bek. v. 3.5.2011 I 775;
zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 12 G v.
3.12.2015 I 2178
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026