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Milchquotenverordnung – MilchQuotV
(1) 1Die
Abgabeanmeldung, die ein Milcherzeuger im Falle von Direktverkäufen vor dem 15.
Mai jedes Jahres nach der EU-Milchquotenregelung vorzunehmen hat, muss dem vom
Bundesministerium der Finanzen bekannt gegebenen Muster entsprechen und ist bei
dem für den Milcherzeuger zuständigen Hauptzollamt abzugeben.
2Der Inhaber einer Direktverkaufsquote, der keine Direktverkäufe getätigt hat, muss eine Meldung entsprechend Satz 1 abgeben.
2Der Inhaber einer Direktverkaufsquote, der keine Direktverkäufe getätigt hat, muss eine Meldung entsprechend Satz 1 abgeben.
(2) Der Betrag der Überschussabgabe ist von dem in
Absatz 1
Satz 1 genannten Milcherzeuger innerhalb von
sechs Monaten nach Ablauf des jeweiligen Zwölfmonatszeitraums an die
Bundeskasse Kiel abzuführen.
Neugefasst durch Bek. v. 3.5.2011 I 775;
zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 12 G v.
3.12.2015 I 2178
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026