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Milchquotenverordnung – MilchQuotV
(1) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt,
sind für die Durchführung dieser Verordnung und der EU-Milchquotenregelung die
Bundesfinanzverwaltung und in deren Auftrag die Käufer von Milch, soweit sie im
Rahmen der Durchführung dieser Verordnung und der EU-Milchquotenregelung
Aufgaben zu erfüllen haben, zuständig.
(2) 1Soweit diese
Verordnung nichts anderes bestimmt, richtet sich die örtliche Zuständigkeit der
für Erzeuger im Sinne der EU-Milchquotenregelung (Milcherzeuger) zuständigen
Stellen nach dem Betriebssitz des Milcherzeugers.
2Ist der Inhaber einer Quote kein Milcherzeuger, ist der Betriebssitz oder vormalige Betriebssitz, von dem aus die Quote zuletzt genutzt werden konnte, maßgeblich.
2Ist der Inhaber einer Quote kein Milcherzeuger, ist der Betriebssitz oder vormalige Betriebssitz, von dem aus die Quote zuletzt genutzt werden konnte, maßgeblich.
Neugefasst durch Bek. v. 3.5.2011 I 775;
zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 12 G v.
3.12.2015 I 2178
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026