Milchquotenverordnung – MilchQuotV

Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen § 37 Absatz 1 Satz 2 eine Tätigkeit aufnimmt,
2.: entgegen § 37 Absatz 2 Milch anliefert,
3.: entgegen § 38 Absatz 2 Satz 2 Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt,
4.: entgegen § 39 Absatz 2 Satz 1 eine Vorauszahlung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Mindesthöhe erhebt,
5.: entgegen § 45 Absatz 3 Satz 1 eine Unterlage nicht oder nicht ordnungsgemäß übergibt.

Neugefasst durch Bek. v. 3.5.2011 I 775;

zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 12 G v. 3.12.2015 I 2178

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026