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Milchquotenverordnung – MilchQuotV
(1) 1Scheidet ein
Gesellschafter aus einer Gesellschaft, die Inhaber einer Quote ist, aus, kann
im Wege eines schriftlichen Beschlusses der Gesellschaft eine Quote auf ihn
übertragen werden.
2Der Beschluss kann in einem schriftlichen Gesellschaftsvertrag enthalten sein.
3§ 8 Absatz 3 bleibt unberührt.
4Hat ein Gesellschafter keine Quote auf die Gesellschaft übertragen, ist eine Übertragung nach Satz 1 nur möglich, wenn er seit zwei Jahren Gesellschafter ist oder einen Gesellschaftsanteil entsprechend § 21 übernommen hat.
2Der Beschluss kann in einem schriftlichen Gesellschaftsvertrag enthalten sein.
3§ 8 Absatz 3 bleibt unberührt.
4Hat ein Gesellschafter keine Quote auf die Gesellschaft übertragen, ist eine Übertragung nach Satz 1 nur möglich, wenn er seit zwei Jahren Gesellschafter ist oder einen Gesellschaftsanteil entsprechend § 21 übernommen hat.
(2) 1Wird eine
Gesellschaft, die Inhaber einer Quote ist, aufgelöst, können neben den in
dieser Verordnung vorgesehenen Übertragungsmöglichkeiten Quoten im Rahmen der
Auflösung auf Gesellschafter im Wege eines schriftlichen Beschlusses der
Gesellschaft übertragen werden.
2Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
3Mit der Übertragung enden nach § 23 Absatz 2 und 3 bestehende Pflichten.
2Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
3Mit der Übertragung enden nach § 23 Absatz 2 und 3 bestehende Pflichten.
(3) Eine Quote, bei der seit ihrer Übertragung durch
einen Gesellschafter auf die Gesellschaft noch nicht der auf die Übertragung
folgende Zwölfmonatszeitraum abgelaufen ist, kann nur auf denjenigen
Gesellschafter rückübertragen werden, der die jeweilige Quote auf die
Gesellschaft übertragen hat.
Neugefasst durch Bek. v. 3.5.2011 I 775;
zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 12 G v.
3.12.2015 I 2178
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026