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Milchquotenverordnung – MilchQuotV
(1) 1Die nach
§ 18
Absatz 1 Satz 1 zu übertragenden
Quoten werden nach den Absätzen 3 bis 6 übertragen.
2Die nach den §§ 17 und 18 nicht zu übertragenden Quoten verbleiben bei den jeweiligen Anbietern.
2Die nach den §§ 17 und 18 nicht zu übertragenden Quoten verbleiben bei den jeweiligen Anbietern.
(2) Die nach den §§ 17 und 18 ausgeschiedenen Bieter sind von der
Übertragungsstelle entsprechend zu bescheiden.
(3) Nachdem der Gleichgewichtspreis bekannt gegeben
ist, teilt die Übertragungsstelle unverzüglich jedem zum Zuge gekommenen
Anbieter sowie dem Käufer und der Landesstelle, die jeweils nach § 12 Absatz 3 bis 5 für den Anbieter
zuständig sind, den Gleichgewichtspreis sowie die Höhe der übertragenen und der
nicht übertragenen Quote, jeweils bezogen auf den Standardfettgehalt und den
Referenzfettgehalt des Anbieters, in Form einer Übertragungsbescheinigung
mit.
(4) Auf der Grundlage der Übertragungsbescheinigung
nach Absatz
3 nimmt der Käufer innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt der
Bescheinigung eine Neuberechnung nach §
35 vor und teilt diese unverzüglich dem Anbieter, der
Übertragungsstelle, der in Absatz 3 genannten Landesstelle und dem für
den Käufer zuständigen Hauptzollamt mit.
(5) 1Nachdem der
Gleichgewichtspreis bekannt gegeben ist, teilt die Übertragungsstelle
unverzüglich jedem zum Zuge gekommenen Nachfrager den Gleichgewichtspreis, die
Höhe der auf ihn zu übertragenden Quote, bezogen auf den Standardfettgehalt,
und das zu zahlende Entgelt mit.
2Der Nachfrager hat das Entgelt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Mitteilung an die Übertragungsstelle zu zahlen.
2Der Nachfrager hat das Entgelt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Mitteilung an die Übertragungsstelle zu zahlen.
(6) 1Sobald sämtliche
Neuberechnungen nach Absatz
4 und die Entgelte sämtlicher Nachfrager nach Absatz 5 eingegangen sind,
teilt die Übertragungsstelle dem jeweiligen Nachfrager sowie dem Käufer und der
Landesstelle, die jeweils nach § 13 Absatz 1
Nummer 2 und
4 für den Nachfrager
zuständig sind, in Form einer Übertragungsbescheinigung mit, in welcher Höhe
Quoten auf den Nachfrager übertragen werden.
2Auf der Grundlage der Übertragungsbescheinigung erfolgt eine Neuberechnung nach § 35.
3Die Übertragungsstelle zahlt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang sämtlicher Entgelte aller Nachfrager das Entgelt für die jeweils übertragene Quote an die Anbieter.
2Auf der Grundlage der Übertragungsbescheinigung erfolgt eine Neuberechnung nach § 35.
3Die Übertragungsstelle zahlt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang sämtlicher Entgelte aller Nachfrager das Entgelt für die jeweils übertragene Quote an die Anbieter.
Neugefasst durch Bek. v. 3.5.2011 I 775;
zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 12 G v.
3.12.2015 I 2178
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026