Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung – MilchQuotV

(1) ¹Jeder Käufer hat die in der EU-Milchquotenregelung vorgesehene Zulassung zu beantragen.
²Er darf seine Tätigkeit als Käufer erst nach der Zulassung aufnehmen.
³Der Antrag ist schriftlich in zwei Stücken bei dem für den Käufer zuständigen Hauptzollamt einzureichen.
⁴In dem Antrag sind die nach der EU-Milchquotenregelung für die Erteilung der Zulassung vorgesehenen Voraussetzungen darzulegen und Verpflichtungserklärungen abzugeben.
⁵Das Hauptzollamt kann weitere Angaben fordern, wenn sie für Kontrollzwecke notwendig sind.
⁶Das Hauptzollamt erteilt die Zulassung durch Bescheid.

(2) Milcherzeuger dürfen Milch nur an Käufer liefern, die zugelassen sind.