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Milchquotenverordnung – MilchQuotV
(1) 1Soweit es sich bei
der nach § 53
Absatz 1 Satz 1 der Erhöhung
jeweils zugrunde liegenden Quote um eine verpachtete oder anderweitig nur
zeitweilig übertragene Quote handelt, verbleibt die nach § 53 Absatz 1 Satz
1 hinsichtlich einer solchen Quote
zugewiesene Quote auch nach dem Ende der zeitweiligen Übertragung bei dem
zeitweiligen Übernehmer.
2Satz 1 gilt nicht im Falle einer zeitweiligen Übertragung nach § 30.
2Satz 1 gilt nicht im Falle einer zeitweiligen Übertragung nach § 30.
(2) Die Vertragsparteien der zeitweiligen Übertragung
können eine dauerhafte Übertragung der nach Absatz 1 Satz 1
verbleibenden Quote auf den zeitweilig Übertragenden mit Wirkung ab dem Ende
der zeitweiligen Übertragung schriftlich vereinbaren.
Neugefasst durch Bek. v. 3.5.2011 I 775;
zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 12 G v.
3.12.2015 I 2178
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026