Landwirtschaftsanpassungsgesetz – LwAnpG
(1) Umwandlungen nach diesem Gesetz berühren nicht
etwaige Ansprüche auf Restitution oder Entschädigung wegen Enteignung oder
enteignungsgleichen Eingriffen.
(2) Inkrafttreten
(3) 1Die zuständige
oberste Landesbehörde kann, sofern ihr Anhaltspunkte für ein gesetzwidriges
Verhalten bei der Geschäftsführung der LPG vorliegen, deren Geschäftsführung
prüfen.
2Zu diesem Zweck hat sie insbesondere das Recht, mündliche und schriftliche Berichte zu verlangen, Geschäftsakten und andere Unterlagen anzufordern sowie an Ort und Stelle Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen; hierzu kann sie sich von ihr bestellter geeigneter Prüfer bedienen.
2Zu diesem Zweck hat sie insbesondere das Recht, mündliche und schriftliche Berichte zu verlangen, Geschäftsakten und andere Unterlagen anzufordern sowie an Ort und Stelle Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen; hierzu kann sie sich von ihr bestellter geeigneter Prüfer bedienen.
(4) 1Die
landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und andere sozialistische
Genossenschaften sowie ihre Rechtsnachfolger sind verpflichtet, in ihrem Besitz
befindliche Urkunden über die Zuweisung des Nutzungsrechts an
genossenschaftlich genutztem Boden an Bürger zum Bau von Eigenheimen oder von
anderen persönlichen Bedürfnissen dienenden Gebäuden gemäß §
291 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen
Republik an das Grundbuchamt abzugeben, in dessen Bezirk das betroffene
Grundstück liegt.
2Das Grundbuchamt nimmt die Urkunde zu den Grundakten des Gebäudegrundbuchs oder, wenn ein solches nicht angelegt ist, zu denen des Grundstücks.
2Das Grundbuchamt nimmt die Urkunde zu den Grundakten des Gebäudegrundbuchs oder, wenn ein solches nicht angelegt ist, zu denen des Grundstücks.
Neugefasst durch Bek. v. 3.7.1991 I 1418;
zuletzt geändert durch Art. 136 G v. 10.8.2021 I
3436
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026