Landwirtschaftsanpassungsgesetz – LwAnpG
(1) 1Vor der
Entscheidung über die Aufteilung der Kredite auf die neuen Unternehmen ist das
zuständige Kreditinstitut zur Stellungnahme aufzufordern.
2Werden Einwände des Kreditinstituts nicht beachtet, kann dieses eine Entscheidung durch das Gericht herbeiführen lassen.
3Bis zur endgültigen Entscheidung haften die an der Teilung beteiligten Unternehmen als Gesamtschuldner.
2Werden Einwände des Kreditinstituts nicht beachtet, kann dieses eine Entscheidung durch das Gericht herbeiführen lassen.
3Bis zur endgültigen Entscheidung haften die an der Teilung beteiligten Unternehmen als Gesamtschuldner.
(2) Die an der Teilung beteiligten Unternehmen haften
auch als Gesamtschuldner, wenn ein anderer Gläubiger als die Bank von dem neuen
Unternehmen, dem die Verbindlichkeit zugewiesen worden ist, keine Befriedigung
erlangt.
Neugefasst durch Bek. v. 3.7.1991 I 1418;
zuletzt geändert durch Art. 136 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026