Landwirtschaftsanpassungsgesetz – LwAnpG
(1) 1Die Einsetzung
eines Schiedsgerichts zur Entscheidung über Ansprüche nach
§ 28 Abs. 2 und 3, § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 2, §§ 38, 42
Abs. 2, §§
44 und 51a erfolgt auf Grund eines Schiedsvertrags
zwischen den Parteien.
2Auf den Schiedsvertrag und das schiedsgerichtliche Verfahren finden die Vorschriften der §§ 1025 bis 1065 der Zivilprozeßordnung Anwendung.
3Die Vorschriften dieses Abschnitts bleiben im übrigen unberührt.
2Auf den Schiedsvertrag und das schiedsgerichtliche Verfahren finden die Vorschriften der §§ 1025 bis 1065 der Zivilprozeßordnung Anwendung.
3Die Vorschriften dieses Abschnitts bleiben im übrigen unberührt.
(2) 1Das
Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen
jede Partei einen ernennt.
2Der Vorsitzende, der die Befähigung zum Richteramt oder zum Berufsrichter haben oder zugelassener Rechtsanwalt oder Notar sein muß, wird von den Beisitzern ernannt.
2Der Vorsitzende, der die Befähigung zum Richteramt oder zum Berufsrichter haben oder zugelassener Rechtsanwalt oder Notar sein muß, wird von den Beisitzern ernannt.
Neugefasst durch Bek. v. 3.7.1991 I 1418;
zuletzt geändert durch Art. 136 G v. 10.8.2021 I
3436
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026