Landwirtschaftsanpassungsgesetz – LwAnpG
§ 37 Ausschluß
der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, gerichtliche Bestimmung der
Abfindung anchor
(1) Eine Klage gegen die Wirksamkeit des
Umwandlungsbeschlusses kann nicht darauf gestützt werden, daß das Angebot nach
§ 36 zu niedrig bemessen
ist.
(2) 1Macht ein Mitglied
geltend, daß eine im Umwandlungsbeschluß bestimmte Barabfindung, die ihm nach
§ 36 anzubieten war, zu
niedrig bemessen sei, so hat auf seinen Antrag das Gericht die angemessene
Barabfindung zu bestimmen.
2Das gleiche gilt, wenn die Barabfindung nicht oder nicht ordnungsgemäß angeboten und eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist.
2Das gleiche gilt, wenn die Barabfindung nicht oder nicht ordnungsgemäß angeboten und eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 3.7.1991 I 1418;
zuletzt geändert durch Art. 136 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026