Landwirtschaftsanpassungsgesetz – LwAnpG
(1) 1Das Unternehmen
neuer Rechtsform ist zur Eintragung in das für die neue Rechtsform zuständige
Register anzumelden.
2Die Umwandlung ist von Amts wegen in das Register einzutragen, in dem die LPG bisher eingetragen war.
3Diese Eintragung darf erst vorgenommen werden, nachdem das Unternehmen neuer Rechtsform in das andere Register eingetragen worden ist.
4Das Gericht des Sitzes des Unternehmens neuer Rechtsform hat von Amts wegen dem Gericht des Sitzes der formwechselnden LPG den Tag der Eintragung der Umwandlung mitzuteilen.
5Nach Eingang der Mitteilung hat das Gericht des Sitzes der formwechselnden LPG von Amts wegen den Tag der Eintragung der Umwandlung im Register des Sitzes des Unternehmens neuer Rechtsform im Register des Sitzes der formwechselnden LPG zu vermerken und die bei ihm aufbewahrten Urkunden und anderen Schriftstücke dem Gericht des Sitzes des Unternehmens neuer Rechtsform zur Aufbewahrung zu übersenden.
2Die Umwandlung ist von Amts wegen in das Register einzutragen, in dem die LPG bisher eingetragen war.
3Diese Eintragung darf erst vorgenommen werden, nachdem das Unternehmen neuer Rechtsform in das andere Register eingetragen worden ist.
4Das Gericht des Sitzes des Unternehmens neuer Rechtsform hat von Amts wegen dem Gericht des Sitzes der formwechselnden LPG den Tag der Eintragung der Umwandlung mitzuteilen.
5Nach Eingang der Mitteilung hat das Gericht des Sitzes der formwechselnden LPG von Amts wegen den Tag der Eintragung der Umwandlung im Register des Sitzes des Unternehmens neuer Rechtsform im Register des Sitzes der formwechselnden LPG zu vermerken und die bei ihm aufbewahrten Urkunden und anderen Schriftstücke dem Gericht des Sitzes des Unternehmens neuer Rechtsform zur Aufbewahrung zu übersenden.
(2) 1Der Vorstand der
LPG hat einen Hinweis auf den bevorstehenden Formwechsel zur Eintragung in das
Register des Sitzes der LPG anzumelden.
2Das neue Unternehmen darf erst eingetragen werden, nachdem im Register des Sitzes der LPG ein Hinweis nach Satz 1 eingetragen worden ist.
2Das neue Unternehmen darf erst eingetragen werden, nachdem im Register des Sitzes der LPG ein Hinweis nach Satz 1 eingetragen worden ist.
(3) Bei der Anmeldung der neuen Rechtsform haben die
Anmeldenden zu erklären, daß eine Klage gegen die Wirksamkeit des
Umwandlungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche
Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 3.7.1991 I 1418;
zuletzt geändert durch Art. 136 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026