Landwirtschaftsanpassungsgesetz – LwAnpG
(1) 1Die Eintragung der
Teilung in das Register hat folgende Wirkungen:
- 1.
-
Das Vermögen der LPG einschließlich der Verbindlichkeiten geht entsprechend der im Teilungsplan vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf die neuen Unternehmen über.
- 2.
-
Die übertragende LPG erlischt. 1Einer besonderen Löschung bedarf es nicht.
- 3.
-
1Die Mitglieder der LPG werden entsprechend der im Teilungsplan vorgesehenen Aufteilung Mitglieder der neuen Unternehmen.
2Rechte Dritter an den Anteilen der LPG bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen der neuen Unternehmen weiter.
(2) 1Ist bei der
Teilung ein Gegenstand keinem der neuen Unternehmen zugeteilt worden und läßt
sich die Zuteilung auch nicht durch Auslegung ermitteln, so geht der Gegenstand
auf alle neuen Unternehmen in dem Verhältnis über, das sich aus dem Plan für
die Aufteilung des Überschusses der Aktivseite der Schlußbilanz über deren
Passivseite ergibt.
2Ist eine Verbindlichkeit keinem der neuen Unternehmen zugewiesen worden und läßt sich die Zuweisung auch nicht durch Auslegung ermitteln, so haften die übernehmenden Unternehmen als Gesamtschuldner.
2Ist eine Verbindlichkeit keinem der neuen Unternehmen zugewiesen worden und läßt sich die Zuweisung auch nicht durch Auslegung ermitteln, so haften die übernehmenden Unternehmen als Gesamtschuldner.
Neugefasst durch Bek. v. 3.7.1991 I 1418;
zuletzt geändert durch Art. 136 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026