Landwirtschaftsanpassungsgesetz – LwAnpG
(1) Der einem ausscheidenden Mitglied nach
§ 44
Abs. 1 Nr. 1 zustehende
Abfindungsanspruch ist einen Monat nach Beendigung der Mitgliedschaft als
Abschlagszahlung fällig, wenn das Mitglied allein oder in Kooperation mit
anderen Landwirten einen landwirtschaftlichen Betrieb wieder
einrichtet.
(2) 1Im übrigen werden
Abfindungsansprüche des ausscheidenden Mitglieds erst nach Feststellung der
Jahresbilanz fällig.
2Sachabfindungen, auf die sich das ausscheidende Mitglied und die LPG einigen, sind auf den Abfindungsanspruch anzurechnen.
2Sachabfindungen, auf die sich das ausscheidende Mitglied und die LPG einigen, sind auf den Abfindungsanspruch anzurechnen.
(3) 1Soweit es sich bei
den ausscheidenden Mitgliedern um Personen handelt, die keinen
landwirtschaftlichen Betrieb errichten, kann die LPG Ratenzahlung verlangen,
soweit sie nachweist, daß dies zur Erhaltung ihrer Wirtschaftskraft
erforderlich ist.
2Der Abfindungsanspruch muß innerhalb von fünf Jahren nach Fälligkeit erfüllt sein.
2Der Abfindungsanspruch muß innerhalb von fünf Jahren nach Fälligkeit erfüllt sein.
Neugefasst durch Bek. v. 3.7.1991 I 1418;
zuletzt geändert durch Art. 136 G v. 10.8.2021 I
3436
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026