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Luftverkehrsgesetz – LuftVG
(1) 1Ein bis zum 2.
Oktober 1990 in dem in Artikel
3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet)
angelegter Flugplatz, der am 1. März 1999 noch betrieben wird, gilt im Sinne
der §§ 6 bis 10 als genehmigt und, wenn er der
Planfeststellung bedarf, als im Plan festgestellt.
2Dies gilt nicht, wenn seit dem 3. Oktober 1990 für den Flugplatz eine Genehmigung oder eine Änderungsgenehmigung nach § 6 erteilt oder eine erteilte Genehmigung oder Änderungsgenehmigung bestandskräftig zurückgenommen oder widerrufen worden ist.
2Dies gilt nicht, wenn seit dem 3. Oktober 1990 für den Flugplatz eine Genehmigung oder eine Änderungsgenehmigung nach § 6 erteilt oder eine erteilte Genehmigung oder Änderungsgenehmigung bestandskräftig zurückgenommen oder widerrufen worden ist.
(2) 1Absatz 1 Satz
1 gilt für einen bis zum 31. Dezember 1958 in dem
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990
angelegten zivilen Flugplatz, der am 1. März 1999 noch betrieben wird,
entsprechend.
2Satz 1 findet keine Anwendung auf die in § 2 Abs. 5 des Sechsten Überleitungsgesetzes vom 25. September 1990 (BGBl. I S. 2106) genannten Flugplätze.
2Satz 1 findet keine Anwendung auf die in § 2 Abs. 5 des Sechsten Überleitungsgesetzes vom 25. September 1990 (BGBl. I S. 2106) genannten Flugplätze.
(3) 1Vor dem 17.
Dezember 2006 begonnene Planungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses
Gesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung
weitergeführt.
2§ 11 Abs. 2 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bleibt unberührt.
2§ 11 Abs. 2 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bleibt unberührt.
(4) Absatz 1 Satz 1 gilt für
einen in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3.
Oktober 1990 angelegten militärischen Flugplatz, der am 1. März 1999 noch
betrieben wurde, entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698;
zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 6.10.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026