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Luftverkehrsgesetz – LuftVG
(1) 1Wird ein
Planfeststellungsverfahren oder ein Plangenehmigungsverfahren für ein Vorhaben
der Anlage durchgeführt, dessen geschätzte Gesamtkosten zum Zeitpunkt der
Einleitung des Planfeststellungsverfahrens oder des Plangenehmigungsverfahrens
300 000 000 Euro überschreiten, ist dieses innerhalb von vier Jahren
abzuschließen.
2Die Frist beginnt mit dem Eingang des Plans nach § 73 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei der Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde.
3Diese sowie alle am Planfeststellungsverfahren oder am Plangenehmigungsverfahren beteiligten Behörden des Bundes und der Länder sind bestrebt, den Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren nach Satz 1 Vorrang bei der Bearbeitung einzuräumen.
4Dabei ist das Beschleunigungsinteresse an anderen Vorhaben, die im überragenden öffentlichen Interesse stehen oder der öffentlichen Sicherheit dienen, zu beachten.
2Die Frist beginnt mit dem Eingang des Plans nach § 73 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei der Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde.
3Diese sowie alle am Planfeststellungsverfahren oder am Plangenehmigungsverfahren beteiligten Behörden des Bundes und der Länder sind bestrebt, den Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren nach Satz 1 Vorrang bei der Bearbeitung einzuräumen.
4Dabei ist das Beschleunigungsinteresse an anderen Vorhaben, die im überragenden öffentlichen Interesse stehen oder der öffentlichen Sicherheit dienen, zu beachten.
(2) 1Die
Planfeststellungsbehörde hat dem Vorhabenträger auf dessen Antrag Auskunft über
sämtliche für die Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses oder der
Plangenehmigung beizubringende Informationen und Unterlagen zu erteilen,
einschließlich aller Stellungnahmen, die für den Planfeststellungsbeschluss
oder die Plangenehmigung eingeholt und vorgelegt werden müssen.
2Weist das Vorhaben nicht die erforderliche Reife auf, so ist der Antrag spätestens vier Monate nach seinem Eingang bei der zuständigen Behörde abzulehnen.
2Weist das Vorhaben nicht die erforderliche Reife auf, so ist der Antrag spätestens vier Monate nach seinem Eingang bei der zuständigen Behörde abzulehnen.
(3) 1Auf Antrag der
Planfeststellungsbehörde kann das Bundesministerium für Verkehr die Frist nach
Absatz
1 Satz 1 verlängern.
2Im Antrag sind die Gründe für die Fristüberschreitung darzulegen.
3Eine weitere Verlängerung kann unter denselben Bedingungen einmal gewährt werden.
2Im Antrag sind die Gründe für die Fristüberschreitung darzulegen.
3Eine weitere Verlängerung kann unter denselben Bedingungen einmal gewährt werden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf
Vorhaben, deren Plan vor dem 10. August 2023 bei der Anhörungsbehörde und
Planfeststellungsbehörde eingereicht wurde.
Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698;
zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 6.10.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026