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Luftverkehrsgesetz – LuftVG
(1) Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr
und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, weitere Anforderungen an die
Schlichtungsstellen nach § 57
und das von den Schlichtungsstellen nach den §§ 57 und 57a zu gewährleistende
Schlichtungsverfahren.
(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann auch die
Einzelheiten des Verfahrens nach § 57
Absatz 5 regeln.
(3) Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr
und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Beträge nach § 57b Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer
7 an die allgemeine Preissteigerung
anpassen, wenn diese seit dem 1. November 2013 oder seit der letzten Anpassung
mehr als 10 Prozent beträgt.
Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698;
zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 6.10.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026