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Luftverkehrsgesetz – LuftVG
(1) 1Entstehen durch
Maßnahmen auf Grund der Vorschriften der §§ 12, 14 bis 17 und 18a dem Eigentümer oder einem anderen
Berechtigten Vermögensnachteile, so ist hierfür eine angemessene Entschädigung
in Geld zu leisten.
2Hierbei ist die entzogene Nutzung, die Beschädigung oder Zerstörung einer Sache unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu berücksichtigen.
3Für Vermögensnachteile, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Beeinträchtigung stehen, ist den in Satz 1 bezeichneten Personen eine Entschädigung zu zahlen, wenn und soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint.
2Hierbei ist die entzogene Nutzung, die Beschädigung oder Zerstörung einer Sache unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu berücksichtigen.
3Für Vermögensnachteile, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Beeinträchtigung stehen, ist den in Satz 1 bezeichneten Personen eine Entschädigung zu zahlen, wenn und soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint.
(2) Unterlässt der Berechtigte eine Änderung der
Nutzung, die ihm zuzumuten ist, so mindert sich seine Entschädigung um den Wert
der Vermögensvorteile, die ihm bei Ausübung der geänderten Nutzung erwachsen
wären.
(3) 1Werden Bauwerke
und sonstige Luftfahrthindernisse (§
15), deren entschädigungslose Entfernung oder Umgestaltung
nach dem jeweils geltenden Recht gefordert werden kann, auf Grund von Maßnahmen
nach § 16
ganz oder teilweise entfernt oder umgestaltet, so ist eine Entschädigung nur zu
leisten, wenn es aus Gründen der Billigkeit geboten ist.
2Sind sie befristet zugelassen und ist die Frist noch nicht abgelaufen, so ist eine Entschädigung nach dem Verhältnis der restlichen Frist zu der gesamten Frist zu leisten.
2Sind sie befristet zugelassen und ist die Frist noch nicht abgelaufen, so ist eine Entschädigung nach dem Verhältnis der restlichen Frist zu der gesamten Frist zu leisten.
(4) Dinglich Berechtigte, die nicht zum Gebrauch oder
zur Nutzung der Sache berechtigt sind, sind nach den Artikeln 52 und 53
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch auf die
Entschädigung des Eigentümers angewiesen.
(5) 1Die Entschädigung
ist in den Fällen der §§ 12 und
17 von dem
Flugplatzunternehmer zu zahlen.
2In den Fällen des § 18a und soweit die bezeichneten Maßnahmen Grundstücke oder andere Sachen außerhalb der Bauschutzbereiche der §§ 12 und 17 betreffen, ist die Entschädigung, wenn es sich um Maßnahmen der Flugsicherung handelt, die sich nicht auf den Start- und Landevorgang beziehen, von demjenigen zu leisten, dessen Flugsicherungstätigkeit durch die Veränderung von Bauwerken unmittelbar gefördert und erleichtert wird; im Übrigen obliegt sie dem jeweiligen Flugplatzunternehmer.
3In den Fällen des § 16a ist die Entschädigung von demjenigen zu leisten, der ein Interesse an der Kennzeichnung geltend macht.
2In den Fällen des § 18a und soweit die bezeichneten Maßnahmen Grundstücke oder andere Sachen außerhalb der Bauschutzbereiche der §§ 12 und 17 betreffen, ist die Entschädigung, wenn es sich um Maßnahmen der Flugsicherung handelt, die sich nicht auf den Start- und Landevorgang beziehen, von demjenigen zu leisten, dessen Flugsicherungstätigkeit durch die Veränderung von Bauwerken unmittelbar gefördert und erleichtert wird; im Übrigen obliegt sie dem jeweiligen Flugplatzunternehmer.
3In den Fällen des § 16a ist die Entschädigung von demjenigen zu leisten, der ein Interesse an der Kennzeichnung geltend macht.
(6) Im Übrigen sind die Vorschriften des
§ 13 Abs.
2, der §§
14, 15,
17
bis 25,
31 und 32 des Schutzbereichgesetzes sinngemäß
anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698;
zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 6.10.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026